18. Mai 2017
1. August 2021
1. August 2022
16. März 2023
7. Januar 2026
(1) Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er
- 1.
- in derselben Rechtssache bereits tätig geworden ist als
- a)
- Richter, Staatsanwalt, Angehöriger des öffentlichen Dienstes oder als im Vorbereitungsdienst bei diesen Personen tätiger Referendar,
- b)
- Schiedsrichter, Schlichter oder Mediator oder
- c)
- Notar, Notarvertretung, Notariatsverwalter, Notarassessor oder als im Vorbereitungsdienst bei einem Notar tätiger Referendar,
- 2.
- in derselben Angelegenheit, mit der er bereits als Insolvenzverwalter, Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker oder Betreuer oder in ähnlicher Funktion befasst war, gegen den Träger des von ihm verwalteten Vermögens vorgehen soll, oder
- 3.
- in derselben Angelegenheit bereits außerhalb seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt für eine andere Partei im widerstreitenden Interesse beruflich tätig geworden ist.
(2) Ein Tätigkeitsverbot gilt auch für Rechtsanwälte, die ihren Beruf gemeinschaftlich ausüben
- 1.
- mit einem Rechtsanwalt, der nach Absatz 1 nicht tätig werden darf, oder
- 2.
- mit einem Angehörigen eines anderen Berufs nach § 59c Absatz 1 Satz 1, dem ein Tätigwerden bei entsprechender Anwendung des Absatzes 1 untersagt wäre.
(3) Ein Tätigkeitsverbot nach Absatz 2 Satz 1 bleibt bestehen, wenn der nach Absatz 1 ausgeschlossene Rechtsanwalt die gemeinschaftliche Berufsausübung beendet. Absatz 2 Satz 1 findet in den Fällen, in denen das Tätigkeitsverbot auf Absatz 1 Nummer 3 beruht, keine Anwendung, wenn die betroffenen Personen der Tätigkeit nach umfassender Information in Textform durch den Rechtsanwalt zugestimmt haben und geeignete Vorkehrungen die Verhinderung einer Offenbarung vertraulicher Informationen sicherstellen. Soweit es für die Prüfung eines Tätigkeitsverbots erforderlich ist, dürfen der Verschwiegenheit unterliegende Tatsachen einem Rechtsanwalt auch ohne Einwilligung der betroffenen Person offenbart werden.
Öffentliche Quellen • 31
- 1. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2001BGH Pressemitteilungen · 24. Januar 2001
- 2. 12/4993 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der PatentanwälteBundestag Drucksachen · 19. Mai 1993
- 3. 12/7656 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/4993 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der PatentanwälteBundestag Drucksachen · 24. Mai 1994
- 4. 13/344 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Januar 1995 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. Januar 1995
- 5. 13/4184 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 21. März 1996
- 6. 14/6892 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Seeunfalluntersuchungsgesetzes (SeeUG)Bundestag Drucksachen · 10. September 2001
- 7. 15/3419 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz - BilReG)Bundestag Drucksachen · 24. Juni 2004
- 8. 16/513 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der RechtsanwaltschaftBundestag Drucksachen · 2. Februar 2006
Fachbeiträge • 188
- 1. Fünf Entscheidungen zur Kanzlei- und BeratungspraxisEingeschränkter ZugriffRedaktion Mzfa · www.you-ra.de · 13. November 2026
- 2. Tätigkeitsverbot ist kein Erbstück der SozietätEingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 13. November 2026
- 3. RefE Rechtsrahmen für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher AmtsträgerEingeschränkter Zugriffwww.vid.de · 23. Oktober 2026
- 4. juristische NebentätigkeitEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 19. September 2025
- 5. MandatsbedingungenEingeschränkter ZugriffChristian Dannhauer · www.kanzlei-dannhauer.de · 27. Dezember 2024
- 6. Of Counsel: Erklärung, Bedeutung und AnwendungEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 18. September 2025
- 7. AnwaltsnotarEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. September 2026
- 8. Betreuung Interessenkollision VorsorgevollmachtEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 17. August 2018