1. Juni 2007
1. September 2009
1. August 2021
7. Januar 2026
(1) Wenn dies zur Entscheidung über den Versagungsgrund des § 7 Satz 1 Nummer 7 oder über den Widerrufsgrund des § 14 Absatz 2 Nummer 3 erforderlich ist, hat die Rechtsanwaltskammer der betroffenen Person aufzugeben, ein ärztliches Gutachten über ihren Gesundheitszustand vorzulegen. Die Rechtsanwaltskammer hat eine angemessene Frist für die Vorlage des Gutachtens sowie den Arzt zu bestimmen, der das Gutachten erstatten soll. Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies amtsärztlich als notwendig erachtet wird, auch auf einer klinischen Beobachtung der betroffenen Person beruhen. Die Kosten des Gutachtens sind von der betroffenen Person zu tragen.
(2) Anordnungen nach Absatz 1 sind mit Gründen zu versehen und zuzustellen. Gegen sie können die Rechtsbehelfe gegen belastende Verwaltungsakte eingelegt werden. Sie haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der von der Rechtsanwaltskammer gesetzten Frist vorgelegt, so wird vermutet, dass die betroffene Person aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben. Die betroffene Person ist auf diese Folge bei der Fristsetzung hinzuweisen.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 10/3854 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, der Patentanwälte und der NotareBundestag Drucksachen · 20. September 1985
- 2. 11/3253 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der PatentanwälteBundestag Drucksachen · 3. November 1988
- 3. 12/1710 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Fachanwaltsbezeichnungen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (RAFachBezG)Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 1991
- 4. 12/2903 - Beschlussempfehlung: über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 6 -Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1992
- 5. 12/3472 - Beschlussempfehlung: Übersicht 7 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 15. Oktober 1992
- 6. 12/5685 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der WirtschaftsprüferordnungBundestag Drucksachen · 16. September 1993
- 7. 12/7303 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/3803 - Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO)Bundestag Drucksachen · 18. April 1994
- 8. 14/9037 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Rechtsanwaltsvergütungs-Neuordnungsgesetz - RVNeuOG)Bundestag Drucksachen · 14. Mai 2002
Fachbeiträge • 30
- 1. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2026
- 2. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. August 2026
- 3. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. November 2026
- 4. AnwZ (Brfg) 11/24 - Steueranwalt LeipzigEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt-leipzig.de · 23. September 2024
- 5. Rechtsanwaltskammer - Steueranwalt LeipzigEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt-leipzig.de · 23. September 2024
- 6. Rico Deutschendorf - Seite 3 - Steueranwalt LeipzigEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt-leipzig.de · 5. November 2024
- 7. Verhandlungsunfähigkeit - Steueranwalt LeipzigEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt-leipzig.de · 23. September 2024
- 8. BGH - Steueranwalt LeipzigEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt-leipzig.de · 23. September 2024