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1. Juni 2007
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1. September 2009
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1. Januar 2013
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1. August 2021
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7. Januar 2026
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(1) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn Tatsachen nachträglich bekannt werden, bei deren Kenntnis die Zulassung hätte versagt werden müssen. Von der Rücknahme der Zulassung kann abgesehen werden, wenn die Gründe, aus denen die Zulassung hätte versagt werden müssen, nicht mehr bestehen.
(2) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu widerrufen,
- 1.
- wenn der Rechtsanwalt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht verwirkt hat;
- 2.
- wenn der Rechtsanwalt infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat;
- 3.
- wenn der Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben, es sei denn, dass sein Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet;
- 4.
- wenn der Rechtsanwalt auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft der Rechtsanwaltskammer gegenüber schriftlich verzichtet hat;
- 5.
- wenn der Rechtsanwalt zum Richter oder Beamten auf Lebenszeit ernannt, in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen oder nach § 6 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden Rechtsvorschriften wieder in das frühere Dienstverhältnis als Richter oder Beamter auf Lebenszeit oder als Berufssoldat zurückgeführt wird und nicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet;
- 6.
- (weggefallen)
- 7.
- wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das Schuldnerverzeichnis (§ 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist;
- 8.
- wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann; dies gilt nicht, wenn der Widerruf für ihn eine unzumutbare Härte bedeuten würde;
- 9.
- wenn der Rechtsanwalt nicht die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung (§ 51) unterhält.
(3) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann widerrufen werden, wenn der Rechtsanwalt
- 1.
- nicht binnen drei Monaten, nachdem die Pflicht hierzu entstanden ist, im Bezirk der Rechtsanwaltskammer eine Kanzlei einrichtet;
- 2.
- nicht binnen drei Monaten eine ihm bei der Befreiung nach § 29 Abs. 1 oder § 29a Abs. 2 gemachte Auflage erfüllt;
- 3.
- nicht binnen drei Monaten, nachdem er von der Pflicht, eine Kanzlei zu unterhalten, befreit worden (§ 29 Abs. 1, § 29a Abs. 2) oder der bisherige Zustellungsbevollmächtigte weggefallen ist, einen Zustellungsbevollmächtigten benennt;
- 4.
- seine Kanzlei aufgibt, ohne dass er von der Pflicht des § 27 Abs. 1 befreit worden ist.
(4) Ordnet die Rechtsanwaltskammer die sofortige Vollziehung der Verfügung an, sind § 155 Abs. 2, 4 und 5, § 156 Abs. 2, § 160 Abs. 1 Satz 2 und § 161 entsprechend anzuwenden. Im Fall des Absatzes 2 Nr. 9 ist die Anordnung in der Regel zu treffen.
Öffentliche Quellen • 62
- 1. 5/3166 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die HandelsschiedsgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 16. Juli 1968
- 2. 5/276 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf einer PatentanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 10. Februar 1966
- 3. 8/3181 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der RechtsanwälteBundestag Drucksachen · 18. September 1979
- 4. 8/819 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten und kommunalen Vertretungen)Bundestag Drucksachen · 10. August 1977
- 5. 8/4284 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte - Drucksache 8/3181 -Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1980
- 6. 10/3854 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, der Patentanwälte und der NotareBundestag Drucksachen · 20. September 1985
- 7. 11/3253 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der PatentanwälteBundestag Drucksachen · 3. November 1988
- 8. 11/5264 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/3253 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der PatentanwälteBundestag Drucksachen · 28. September 1989
Fachbeiträge • 228
- 1. Der vermutete Vermögensverfall - und seine WiderlegungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. August 2015
- 2. Vermögensverfall - und die gelöschte Eintragung im SchuldnerverzeichnisEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 30. November 2015
- 3. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2026
- 4. BU-Versicherung für Rechtsanwälte und JuristenEingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 5. Widerruf wegen VermEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 30. Juli 2012
- 6. Die vom Insolvenzverwalter freigegebene AnwaltskanzleiEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. Juli 2012
- 7. Beurteilungszeitpunkt beim Widerruf einer AnwaltszulassungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. August 2011
- 8. Keine Anwaltszulassung in der InsolvenzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. Dezember 2011