1. September 2009
18. Mai 2017
30. Juli 2020
1. August 2021
1. August 2022
23. Januar 2024
7. Januar 2026
(1) Das Nähere zu den beruflichen Rechten und Pflichten wird durch Satzung in einer Berufsordnung bestimmt.
(2) Die Berufsordnung kann im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes näher regeln:
- 1.
- die allgemeinen Berufspflichten und Grundpflichten:
- a)
- Gewissenhaftigkeit,
- b)
- Wahrung der Unabhängigkeit,
- c)
- Verschwiegenheit,
- d)
- Sachlichkeit,
- e)
- Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen,
- f)
- sorgfältiger Umgang mit fremden Vermögenswerten,
- g)
- Kanzleipflicht und Pflichten bei der Einrichtung und Unterhaltung von weiteren Kanzleien und Zweigstellen,
- h)
- Kenntnisse im Berufsrecht;
- 2.
- die besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit dem Führen der Fachanwaltsbezeichnung; hierbei betrifft die Regelungsbefugnis
- a)
- die Bestimmung der Rechtsgebiete, in denen weitere Fachanwaltsbezeichnungen verliehen werden können,
- b)
- die Regelung der Voraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung und des Verfahrens der Erteilung, der Rücknahme und des Widerrufs der Erlaubnis;
- 3.
- die besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit der Werbung und Angaben über selbst benannte Interessenschwerpunkte;
- 4.
- die besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit der Versagung der Berufstätigkeit;
- 5.
- die besonderen Berufspflichten
- a)
- im Zusammenhang mit der Annahme, Wahrnehmung und Beendigung eines Auftrags,
- b)
- gegenüber Rechtsuchenden im Rahmen von Beratungs-, Verfahrenskosten- und Prozesskostenhilfe,
- c)
- bei der Beratung von Rechtsuchenden mit geringem Einkommen,
- d)
- bei der Führung der Handakten;
- 6.
- die besonderen Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden:
- a)
- Pflichten bei der Verwendung von zur Einsicht überlassenen Akten sowie der hieraus erlangten Kenntnisse,
- b)
- Pflichten bei Zustellungen,
- c)
- Tragen der Berufstracht;
- 7.
- die besonderen Berufspflichten bei der Vereinbarung und Abrechnung der anwaltlichen Gebühren und bei deren Beitreibung;
- 8.
- die besonderen Berufspflichten gegenüber der Rechtsanwaltskammer in Fragen der Aufsicht, das berufliche Verhalten gegenüber anderen Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer, die Pflichten bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt, die Pflichten bei beruflicher Zusammenarbeit, die Pflichten im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Rechtsanwälten und der Ausbildung sowie Beschäftigung anderer Personen;
- 9.
- die besonderen Berufspflichten im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr.
(3) Die Berufsordnung muss im Einklang mit den Vorgaben des auf sie anzuwendenden europäischen Rechts stehen. Insbesondere sind bei neuen oder zu ändernden Vorschriften, die dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132; L 268 vom 15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016, S. 20) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung unterfallen, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25) in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.
(4) Eine Vorschrift im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 ist anhand der in der Anlage 1 zu diesem Gesetz festgelegten Kriterien auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Der Umfang der Prüfung muss im Verhältnis zu der Art, dem Inhalt und den Auswirkungen der Vorschrift stehen. Die Vorschrift ist so ausführlich zu erläutern, dass ihre Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bewertet werden kann. Die Gründe, aus denen sich ergibt, dass sie gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, sind durch qualitative und, soweit möglich und relevant, quantitative Elemente zu substantiieren. Mindestens zwei Wochen vor der Beschlussfassung der Satzungsversammlung über die Vorschrift ist auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer ein Entwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zu veröffentlichen. Nach dem Erlass der Vorschrift ist ihre Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu überwachen und bei einer Änderung der Umstände zu prüfen, ob die Vorschrift anzupassen ist.
Öffentliche Quellen • 55
- 1. 12/7656 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/4993 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der PatentanwälteBundestag Drucksachen · 24. Mai 1994
- 2. 12/4993 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der PatentanwälteBundestag Drucksachen · 19. Mai 1993
- 3. 12/6152 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 11. November 1993
- 4. 13/11034 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/4184 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/2023 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener PraxisBundestag Drucksachen · 17. Juni 1998
- 5. 14/2269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrecht der RechtsanwälteBundestag Drucksachen · 1. Dezember 1999
- 6. 14/9358 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des SanktionsrechtsBundestag Drucksachen · 11. Juni 2002
- 7. 14/9021 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über das Ergebnis der Prüfung einer möglichen Erweiterung der Befugnisse der geprüften Bilanzbuchhalter nach dem Steuerberatungsgesetz sowie über die Entwicklung der grenzüberschreitenden Steuerberatung und die entwicklung des Abmahnverhaltens gegenüber selbstständigen bilanzbuchhaltern, Buchhaltern und Buchführungshelfern nach In-Kraft-Treten des Siebenten Steuerberatungsänderungsgesetzes zum 1. Juli 2000Bundestag Drucksachen · 10. Mai 2002
- 8. 16/3655 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des RechtsberatungsrechtsBundestag Drucksachen · 30. November 2006
Fachbeiträge • 204
- 1. Die Diplom-Wirtschaftsjuristin auf dem AnwaltsbriefkopfEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 3. Februar 2016
- 2. Anwalt, Arzt, Apotheker & PartnerEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 3. Februar 2016
- 3. BGH: Partnerschaftsgesellschaft kann nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft seinEingeschränkter Zugriffwww.rak-muenchen.de · 12. Juni 2015
- 4. BGH: Partnerschaftsgesellschaft kann nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft seinEingeschränkter Zugriffwww.rak-muenchen.de · 2. September 2021
- 5. Quereinstieg in KanzleiEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 19. September 2025
- 6. Kanzleigründer: Bedeutung und AnwendungEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 19. September 2025
- 7. "Interprofessionelle Partnerschaft für das Recht des Arztes und des Apothekers"Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. Juli 2013
- 8. Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrigEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 2. Februar 2016