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18. Dezember 2007
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1. August 2022
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26. Oktober 2024
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1. Mai 2025
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7. Januar 2026
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(1) Berufsausübungsgesellschaften bedürfen der Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer. Keiner Zulassung nach Satz 1 bedürfen
- 1.
- Personengesellschaften, bei denen keine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vorliegt und denen ausschließlich Rechtsanwälte oder Angehörige eines in § 59c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Berufs als Gesellschafter und als Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane angehören, und
- 2.
- Berufsausübungsgesellschaften, die als Personengesellschaften von
- a)
- mehreren zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften nach diesem Gesetz oder
- b)
- einer oder mehreren zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften nach diesem Gesetz und einem oder mehreren Rechtsanwälten
(2) Die Zulassung ist zu erteilen, wenn
- 1.
- die Berufsausübungsgesellschaft, ihre Gesellschafter und die Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane die Voraussetzungen der §§ 59b, 59c, des § 59d Absatz 5, der §§ 59i und 59j erfüllen,
- 2.
- die Berufsausübungsgesellschaft sich nicht in Vermögensverfall befindet und
- 3.
- der Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen ist oder eine vorläufige Deckungszusage vorliegt.
(3) Mit der Zulassung wird die Berufsausübungsgesellschaft Mitglied der zulassenden Rechtsanwaltskammer.
(4) Die Rechtsanwaltskammer teilt dem Berufshaftpflichtversicherer, der in der Berufshaftpflichtversicherung oder der vorläufigen Deckungszusage angegeben ist, die Zulassung mit.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 13/11035 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/9820, 13/10123 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/9610 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 17. Juni 1998
- 2. 16/2460 - Unterrichtung: Sechzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2004/2005Bundestag Drucksachen · 25. August 2006
- 3. 16/3655 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des RechtsberatungsrechtsBundestag Drucksachen · 30. November 2006
- 4. 17/12398 - Beschlussempfehlung: Übersicht 8 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 20. Februar 2013
- 5. 17/13074 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Lage der Freien BerufeBundestag Drucksachen · 12. April 2013
- 6. 18/7168 - Antwort: Die sogenannte Negativliste im CETA-Abkommen - Drucksache 18/6838 -Bundestag Drucksachen · 28. Dezember 2015
- 7. 18/7473 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Februar 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. Februar 2016
- 8. 19/3014 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2638 - Modernisierung des anwaltlichen GesellschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 27. Juni 2018
Fachbeiträge • 92
- 1. Fristablauf zum 01.11.2022 für Zulassung als BAGEingeschränkter ZugriffRain Andrea Brandenburg · www.ra-micro.de · 24. Oktober 2022
- 2. Neues Recht der BerufsausübungsgesellschaftEingeschränkter ZugriffTilman Winkler · www.rak-freiburg.de · 23. Juli 2022
- 3. Rechtsanwaltskammer FreiburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-freiburg.de · 13. September 2026
- 4. Rechtsanwaltskammer FreiburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-freiburg.de · 13. September 2026
- 5. ImpressumEingeschränkter ZugriffAlbus Legal · www.albus.legal · 8. Februar 2022
- 6. Hanseatische Rechtsanwaltskammer HamburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-hamburg.de · 18. April 2022
- 7. Hanseatische Rechtsanwaltskammer HamburgEingeschränkter ZugriffVon Dr. Christian Lemke · www.rak-hamburg.de · 18. Januar 2022
- 8. Ratajczak & Partner mbBEingeschränkter ZugriffHwseo · www.rpmed.de · 30. März 2023