1. Juni 2007
18. Dezember 2007
1. September 2009
1. August 2021
1. August 2022
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(1) Die Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft erlischt durch ihre Auflösung. Im Übrigen gilt § 13 entsprechend.
(2) Die Zulassung ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn sich ergibt, dass die Zulassung hätte versagt werden müssen. § 14 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn die Berufsausübungsgesellschaft
- 1.
- die Voraussetzungen der §§ 59b, 59c Absatz 1, des § 59d Absatz 5, der §§ 59i, 59j, 59n oder des § 59o nicht mehr erfüllt, es sei denn, dass sie innerhalb einer von der Rechtsanwaltskammer zu bestimmenden angemessenen Frist einen den genannten Vorschriften entsprechenden Zustand herbeiführt,
- 2.
- in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind, oder
- 3.
- der Rechtsanwaltskammer gegenüber schriftlich auf die Rechte aus der Zulassung verzichtet hat.
(4) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn die Berufsausübungsgesellschaft
- 1.
- nicht innerhalb von drei Monaten nach der Zulassung im Bezirk der Rechtsanwaltskammer nach § 59m Absatz 1 eine Kanzlei einrichtet,
- 2.
- nicht innerhalb von drei Monaten eine ihr bei einer Befreiung nach § 59m Absatz 4 in Verbindung mit § 29a Absatz 2 erteilte Auflage erfüllt,
- 3.
- nicht innerhalb von drei Monaten einen Zustellungsbevollmächtigten bestellt, nachdem
- a)
- sie nach § 59m Absatz 4 in Verbindung mit § 29a Absatz 2 von der Pflicht, eine Kanzlei zu unterhalten, befreit worden ist oder
- b)
- ein bisheriger Zustellungsbevollmächtigter weggefallen ist, oder
- 4.
- ihre Kanzlei aufgibt, ohne dass sie von der Pflicht des § 59m befreit worden ist.
(5) Ordnet die Rechtsanwaltskammer die sofortige Vollziehung an, sind § 155 Absatz 2, 4 und 5, § 156 Absatz 2 und § 161 entsprechend anzuwenden. Wird die Zulassung widerrufen, weil die Berufsausübungsgesellschaft die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung nicht unterhält, ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Regel zu treffen.
(6) Hat die Berufsausübungsgesellschaft die Zulassung verloren, kann für sie ein Abwickler bestellt werden, wenn die zur gesetzlichen Vertretung bestellten Personen keine hinreichende Gewähr zur ordnungsgemäßen Abwicklung der schwebenden Angelegenheiten bieten. § 55 ist entsprechend anzuwenden. Für die festgesetzte Vergütung des Abwicklers haften die Gesellschafter als Gesamtschuldner. § 54 Absatz 4 Satz 4 bleibt unberührt.
Öffentliche Quellen • 13
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- 3. 16/3655 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des RechtsberatungsrechtsBundestag Drucksachen · 30. November 2006
- 4. 15/5223 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der RechtsanwaltschaftBundestag Drucksachen · 7. April 2005
- 5. 16/7077 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des SteuerberatungsgesetzesBundestag Drucksachen · 12. November 2007
- 6. 16/11385 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2008
- 7. 16/6634 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3655- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des RechtsberatungsrechtsBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2007
- 8. 16/7250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des SteuerberatungsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. November 2007
Fachbeiträge • 10
- 1. Die große BRAO-ReformEingeschränkter ZugriffTilman Winkler · www.rak-freiburg.de · 26. Juli 2022
- 2. Hanseatische Rechtsanwaltskammer HamburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-hamburg.de · 18. Februar 2026
- 3. Hanseatische Rechtsanwaltskammer HamburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-hamburg.de · 18. März 2022
- 4. Hanseatische Rechtsanwaltskammer HamburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-hamburg.de · 18. Februar 2025
- 5. Hanseatische Rechtsanwaltskammer HamburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-hamburg.de · 18. Februar 2024
- 6. Zur Reform der rechtsberatenden BerufeEingeschränkter Zugriffwww.vid.de · 29. Oktober 2025
- 7. EuGH zur Stellung von RechtsanwältenEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 13. November 2025
- 8. EuGH zur Stellung von RechtsanwältenEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 13. November 2025