Doctrine
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Kostenlos registrierenAnmelden
§ 40§ 42
  1. PatAnwAPrV

§ 41 PatAnwAPrV - Hilfsmittel und Nachteilsausgleich

(1) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission hat die Hilfsmittel zu bestimmen, die die Prüflinge mitzubringen haben und die sie benutzen dürfen.

(2) Prüflingen, die schwerbehindert oder einer schwerbehinderten Person gleichstellt sind (§ 2 Absatz 2 und 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) und die deshalb beim Erbringen einer Prüfungsleistung erheblich beeinträchtigt sind, soll die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission auf Antrag einen Nachteilsausgleich gewähren. Der Nachteilsausgleich soll die Beeinträchtigung beim Erbringen der Prüfungsleistung angemessen ausgleichen. Er darf die Chancengleichheit nicht beeinträchtigen. Die fachlichen Anforderungen dürfen nicht herabgesetzt werden. Als Nachteilsausgleich kommen insbesondere in Betracht

1.
die Verlängerung der Bearbeitungszeit für das Schreiben einer Klausur um bis zu zwei Stunden und
2.
die Zulassung von Hilfspersonen oder besonderen Hilfsmitteln.

(3) Prüflingen, die aus anderen Gründen beim Erbringen einer Prüfungsleistung erheblich beeinträchtigt sind, kann die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission auf Antrag einen Nachteilsausgleich nach Maßgabe des Absatzes 2 gewähren, sofern die Beeinträchtigung nicht prüfungsbedingter Art ist.

(4) Anträge nach den Absätzen 2 und 3 sind spätestens sechs Wochen vor Beginn der schriftlichen Prüfung schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. Später eingehende Anträge sind zu berücksichtigen, soweit der Stand der Prüfungsorganisation dies noch zulässt. Die Beeinträchtigungen sind durch amtsärztliches Attest nachzuweisen. In offensichtlichen Fällen kann die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission auf die Vorlage eines Attests verzichten.

Fußnote

(+++ § 41: Zur Anwendung vgl. § 54 Abs. 5, § 75 Abs. 1 +++)

Weitere Inhalte
  • BSG, Urteil vom 15.07.2009 - B 12 KR 1/09 R
  • BGH, Urteil vom 25.02.2026 - VIa ZR 440/23
  • VGH Hessen, Urteil vom 24.01.1969 - VI OE 55/68
  • StGH Hessen, Beschluss vom 27.02.1985 - P/St/ 1027
  • VG Minden, Beschluss vom 28.03.2023 - 2 L 153/23
  • LG Krefeld, Urteil vom 31.07.2024 - 2 O 44/23
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.09.2022 - 2 B 19/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.08.2023 - 11 A 270/22
  • VG Berlin, Beschluss vom 28.02.2025 - 3 L 47/25
  • § 1 WpDVerOV - Anwendungsbereich
  • § 272 LAG - Unterhaltshilfe auf Lebenszeit
Doctrine
Europas Legal AI Plattform
linkedinXfacebookyoutubeinstgram
Forseti SAS - USt-IdNr. FR41820867877 - Alle Rechte vorbehalten
Unterstützung
Doctrine Deutschland BlogHelp centerImpressumAllgemeine NutzungsbedingungenAllgemeine GeschäftsbedingungenDatenschutzerklärungTrust CenterCookie-Richtlinie
Seitenübersicht
RechtsprechungGesetze
Doctrine
Doctrine 🇫🇷Doctrine 🇮🇹
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Doctrine
AnmeldenKostenlos registrieren