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§ 7§ 9
  1. IRegBV

§ 8 IRegBV - Sachverständige

(1) Die Auswertungsgruppen können sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch Sachverständige beraten lassen. Die Beratung bedarf der Zustimmung durch die Geschäftsstelle. Die Heranziehung der Sachverständigen erfolgt durch die Geschäftsstelle.

(2) Sachverständige sind vor Aufnahme ihrer Tätigkeit in den Auswertungsgruppen nach dem Verpflichtungsgesetz auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.

(3) Sachverständige erhalten eine Vergütung in entsprechender Anwendung des Abschnitts 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes. Keine Vergütung erhalten Angehörige einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle, die weder Ehrenbeamte noch ehrenamtlich tätig sind, wenn sie ein Gutachten in Erfüllung ihrer Dienstaufgaben erstatten, vertreten oder erläutern.

(4) Die Geschäftsstelle ist berechtigt, von den Sachverständigen eine Erklärung über bestehende und mögliche Interessenkonflikte zu verlangen.

Weitere Inhalte
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  • OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.01.2023 - 14 OA 349/22
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10.05.2011 - LVG 47/10
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  • § 1 EnStatWassV - Erhebungen in der Gaswirtschaft einschließlich der erneuerbaren Energien
  • § 25 See-BAV - Nichtbestehen und Wiederholung der Abschlussprüfung Teil 2
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