(1) Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach Anhörung der Beteiligten erlassen.
(2) Eine Entscheidung des Gerichts, die außerhalb einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach schriftlicher oder mündlicher Erklärung der Staatsanwaltschaft erlassen.
(3) Bei einer in Absatz 2 bezeichneten Entscheidung ist ein anderer Beteiligter zu hören, bevor zu seinem Nachteil Tatsachen oder Beweisergebnisse, zu denen er noch nicht gehört worden ist, verwertet werden.
(4) Bei Anordnung der Untersuchungshaft, der Beschlagnahme oder anderer Maßnahmen ist Absatz 3 nicht anzuwenden, wenn die vorherige Anhörung den Zweck der Anordnung gefährden würde. Vorschriften, welche die Anhörung der Beteiligten besonders regeln, werden durch Absatz 3 nicht berührt.
Fachbeiträge • 60
- 1. Änderungen der Strafprozessordnung (StPO) 2021Eingeschränkter ZugriffPhilipp Busse · www.se-legal.de · 26. August 2021
- 2. Geplante „Fortentwicklung“ der StPO - ein weiterer Eingriff in die Beschuldigtenrechte?Eingeschränkter ZugriffDeu24Admin · www.ecovis.com · 7. Mai 2021
- 3. Rechte und Pflichten des Beschuldigten im ErmittlungsverfahrenEingeschränkter ZugriffLöber & Sonneborn Dev · www.rechtsanwaelte-ls.de · 7. November 2019
- 4. StrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.rak-bergner.de · 21. Januar 2018
- 5. Weitere Beschwerdemöglichkeit der Staatsanwaltschaft gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPOEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 9. Oktober 2011
- 6. Die BeschuldigtenrechteEingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 7. Suchergebnisse für Richter K.Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 26. April 2019
- 8. Entscheidung des Monats Februar 2023Eingeschränkter ZugriffKirsten Herchen · www.hlb-schumacher-hallermann.de · 1. März 2023
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 18/3562 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der RechtshilfeBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2014
- 2. 18/4894 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 13. Mai 2015
- 3. 18/4347 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von BewährungsmaßnahmenBundestag Drucksachen · 18. März 2015
- 4. 18/5088 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für VerkehrsdatenBundestag Drucksachen · 9. Juni 2015
- 5. 19/13837 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im JugendstrafverfahrenBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2019
- 6. 19/14747 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des StrafverfahrensBundestag Drucksachen · 5. November 2019
- 7. 19/23568 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der WirtschaftBundestag Drucksachen · 21. Oktober 2020
- 8. 19/23492 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 19. Oktober 2020