Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. Januar 2005
1. Januar 2005
>
Version
27. Januar 2026
27. Januar 2026
Hat das Gericht in einem Beschluss den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt und steht ihm gegen den Beschluss keine Beschwerde und kein anderer Rechtsbehelf zu, versetzt es, sofern der Beteiligte dadurch noch beschwert ist, von Amts wegen oder auf Antrag insoweit das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. § 47 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 10/4105 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - Drucksache 10/2951 -Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1985
- 2. 15/3706 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz)Bundestag Drucksachen · 21. September 2004
- 3. 15/4061 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3706- Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3966- Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz)Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 2004
- 4. 15/3652 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer EntziehungsanstaltBundestag Drucksachen · 24. August 2004
- 5. 16/1344 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer EntziehungsanstaltBundestag Drucksachen · 26. April 2006
- 6. 16/3038 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 19. Oktober 2006
- 7. 17/1288 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und GeldbußenBundestag Drucksachen · 31. März 2010
- 8. 19/4467 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der VerhandlungBundestag Drucksachen · 24. September 2018
Fachbeiträge • 60
- 1. Rechte und Pflichten des Beschuldigten im ErmittlungsverfahrenEingeschränkter ZugriffLöber & Sonneborn Dev · www.rechtsanwaelte-ls.de · 7. November 2019
- 2. BGH, Urteil v. 10.11.2016Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 10. November 2016
- 3. BGH Beschluss 2 ARs 327/11 vom 14. Februar 2012Eingeschränkter ZugriffHarald Brennecke · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 4. Verfassungsbeschwerde im StrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 27. Februar 2026
- 5. Weihnachtspäckchen nach BayernEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 23. Dezember 2013
- 6. Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen Smartphone-Beschlagnahme unzulässigEingeschränkter ZugriffMarc Von Harten · www.strafrechtsfragen.de · 14. September 2025
- 7. Rechtswidrigkeit ErzwingungshaftEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 7. Juni 2023
- 8. Wohnungsdurchsuchung: Beschlagnahme und einstweilige AnordnungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 11. Juni 2013