12. August 2000
1. März 2005
26. November 2019
27. Januar 2026
(1) Die Übermittlung der Daten erfolgt im Wege eines automatisierten Abrufverfahrens oder eines automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahrens, im Falle einer Störung der Datenfernübertragung oder bei außergewöhnlicher Dringlichkeit telefonisch oder durch Telefax. Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, dass dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten; im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.
(2) Bei der Festlegung zur Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens gilt § 488 Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend. Die Registerbehörde übersendet die Festlegungen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz.
(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen automatisierten Abrufs trägt der Empfänger. Die Registerbehörde prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlaß besteht. Im Rahmen der Protokollierung nach § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes hat sie ergänzend zu den dort in Absatz 2 aufgeführten Daten die abgerufenen Daten, die Kennung der abrufenden Stelle und das Aktenzeichen des Empfängers zu protokollieren. Die Protokolldaten sind nach sechs Monaten zu löschen.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten für das automatisierte Anfrage- und Auskunftsverfahren entsprechend.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 14/7727 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 2001
- 2. 14/7754 - Unterrichtung: Entwurf eines Geseztes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus -14/7727- Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 7. Dezember 2001
- 3. 15/1492 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der StaatsanwaltschaftenBundestag Drucksachen · 28. August 2003
- 4. 15/3331 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1492- Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der StaatsanwaltschaftenBundestag Drucksachen · 16. Juni 2004
- 5. 18/6308 - Antwort: Datenaustausch von Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland - Drucksache 18/6133 -Bundestag Drucksachen · 12. Oktober 2015
- 6. 18/6285 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werdenBundestag Drucksachen · 8. Oktober 2015
- 7. 18/6186 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des BundeszentralregistergesetzesBundestag Drucksachen · 29. September 2015
- 8. 19/3840 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3573 - Datenaustausch von Polizei und Nachrichtendiensten in DeutschlandBundestag Drucksachen · 16. August 2018
Fachbeiträge • 2
- 1. § 493 Automatisiertes Verfahren für DatenübermittlungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Juli 2026
- 2. Opferanwalt bei Nebenklage: Rechte & KostenEingeschränkter ZugriffChristian Dannhauer · www.kanzlei-dannhauer.de · 23. Februar 2026