(1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.
(2) Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens in dem Rechtszug, auch nicht über die Zeit von sechs Monaten hinaus.
(3) Die Befugnis zu diesen Maßregeln steht auch dem Richter im Vorverfahren sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu.
(4) Sind die Maßregeln erschöpft, so können sie in demselben oder in einem anderen Verfahren, das dieselbe Tat zum Gegenstand hat, nicht wiederholt werden.
Fachbeiträge • 115
- 1. E-Mail Beschlagnahme beim ProviderEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 7. Mai 2024
- 2. BVerfG setzt Beugehaft gegen Lina E. vorläufig ausEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 24. September 2026
- 3. Auskunftsverweigerungsrecht - § 55 StPO für ZeugenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 29. September 2026
- 4. umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr des Rückschlusses auf weitere Straftaten - Beugehaft für Terroristin Eva Haule aufgehobenEingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 22. Mai 2006
- 5. Darf die Polizei mein Handy durchsuchen? Rechte und GrenzenEingeschränkter ZugriffSemflow · www.gross-haertlein.de · 23. September 2026
- 6. BVerfG setzt Beugehaft gegen Lina E. vorläufig ausEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 24. September 2026
- 7. BGH, Beschluss v. 11.06.2002Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 11. Juni 2002
- 8. BVerfG, Beschluss v. 09.09.2005Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 9. September 2005
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 18/11277 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des StrafverfahrensBundestag Drucksachen · 22. Februar 2017
- 2. 19/15196 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/13827 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie b) zu dem Antrag der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/11098 - Masterplan gegen Geldwäsche - Finanzkriminalität bekämpfenBundestag Drucksachen · 14. November 2019
- 3. 19/23568 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der WirtschaftBundestag Drucksachen · 21. Oktober 2020
- 4. 19/23492 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 19. Oktober 2020
- 5. 21/1538 - Antrag: Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundestag Drucksachen · 9. September 2025