1. Januar 2008
27. Januar 2026
(1) Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, so sind sie einstweilen in Beschlag zu nehmen. Der Staatsanwaltschaft ist hiervon Kenntnis zu geben. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit eine Durchsuchung nach § 103 Abs. 1 Satz 2 stattfindet.
(2) Werden bei einem Arzt Gegenstände im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gefunden, die den Schwangerschaftsabbruch einer Patientin betreffen, ist ihre Verwertung zu Beweiszwecken in einem Strafverfahren gegen die Patientin wegen einer Straftat nach § 218 des Strafgesetzbuches unzulässig.
(3) Werden bei einer in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Person Gegenstände im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gefunden, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der genannten Person erstreckt, ist die Verwertung des Gegenstandes zu Beweiszwecken in einem Strafverfahren nur insoweit zulässig, als Gegenstand dieses Strafverfahrens eine Straftat ist, die im Höchstmaß mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist und bei der es sich nicht um eine Straftat nach § 353b des Strafgesetzbuches handelt.
Öffentliche Quellen • 37
- 1. 3/1918 - Fragen: Mündliche Anfragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung (Fragestunde) für die 118. und 120. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, den 22. Juni 1960, und Freitag, den 24. Juni 1960Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1960
- 2. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 3. 3/1810 - Fragen: Mündliche Anfragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung (Fragestunde) für die 111. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, den 4. Mai 1960Bundestag Drucksachen · 29. April 1960
- 4. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 5. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 6. 7/3374 - Unterrichtung: Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk - Drucksachen 7/2539, 7/3118 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 18. März 1975
- 7. 8/1509 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung - aus Drucksachen 8/322, 8/976, 8/996, Drucksache 8/1482 -Bundestag Drucksachen · 15. Februar 1978
- 8. 9/1243 - Unterrichtung: Vierter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 30. Dezember 1981
Fachbeiträge • 41
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