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13. Juli 2013
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1. Juli 2017
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, können bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft stellt diesen Antrag, wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet. Der Antrag ist auf bestimmte Rechtsfolgen zu richten. Durch ihn wird die öffentliche Klage erhoben.
(2) Durch Strafbefehl dürfen nur die folgenden Rechtsfolgen der Tat, allein oder nebeneinander, festgesetzt werden:
- 1.
- Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung,
- 2.
- Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt,
- 2a.
- Verbot des Haltens oder Betreuens von sowie des Handels oder des sonstigen berufsmäßigen Umgangs mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer von einem Jahr bis zu drei Jahren sowie
- 3.
- Absehen von Strafe.
(3) Der vorherigen Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht (§ 33 Abs. 3) bedarf es nicht.
Öffentliche Quellen • 62
- 1. 1/2674 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im StraßenverkehrBundestag Drucksachen · 10. Oktober 1951
- 2. 1/530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1950
- 3. 4/2378zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG) in der Fassung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung - Drucksachen IV/178, IV/1020, IV/1171 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1964
- 4. 4/651 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des StraßenverkehrsBundestag Drucksachen · 27. September 1962
- 5. 4/2161zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs - Drucksachen IV/651, IV/2161 -Bundestag Drucksachen · 18. März 1964
- 6. 4/2431 - Unterrichtung: Zweites Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs - Drucksachen IV/651, IV/2161 -Bundestag Drucksachen · 26. Juni 1964
- 7. 3/2368 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des StraßenverkehrsBundestag Drucksachen · 5. Januar 1961
- 8. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
Fachbeiträge • 217
- 1. BGH zum „Koks-Taxi“Eingeschränkter ZugriffMirco Grünholz · www.recht-gruenholz.de · 10. November 2026
- 2. Vorschläge der Kommission durchgesickertEingeschränkter ZugriffHasso Suliak · www.lto.de · 9. November 2026
- 3. Schwere Körperverletzung Strafe Ersttäter: Was droht?Eingeschränkter ZugriffStefan Goldbeck · www.rechtsanwalt-goldbeck.de · 9. November 2026
- 4. Aktionsplan gegen SteuerkriminalitätEingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 12. August 2026
- 5. Schwerer Diebstahl Strafe - Bewährung, Geldstrafe, AblaufEingeschränkter ZugriffBrian Härtlein · www.gross-haertlein.de · 5. November 2026
- 6. welche Delikte wirklich greifenEingeschränkter ZugriffBrian Härtlein · www.gross-haertlein.de · 5. November 2026
- 7. Amtsanwalt im Strafrecht - Aufgaben und ZuständigkeitEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
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