(1) Hält der Vorsitzende des Schöffengerichts die Zuständigkeit des Strafrichters für begründet, so gibt er die Sache durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft an diesen ab; der Beschluß ist für den Strafrichter bindend, der Staatsanwaltschaft steht sofortige Beschwerde zu. Hält der Strafrichter die Zuständigkeit des Schöffengerichts für begründet, so legt er die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dessen Vorsitzenden zur Entscheidung vor.
(2) Erachtet der Richter den Angeschuldigten nicht für hinreichend verdächtig, so lehnt er den Erlaß eines Strafbefehls ab. Die Entscheidung steht dem Beschluß gleich, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden ist (§§ 204, 210 Abs. 2, § 211).
(3) Der Richter hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu entsprechen, wenn dem Erlaß des Strafbefehls keine Bedenken entgegenstehen. Er beraumt Hauptverhandlung an, wenn er Bedenken hat, ohne eine solche zu entscheiden, oder wenn er von der rechtlichen Beurteilung im Strafbefehlsantrag abweichen oder eine andere als die beantragte Rechtsfolge festsetzen will und die Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrag beharrt. Mit der Ladung ist dem Angeklagten eine Abschrift des Strafbefehlsantrags ohne die beantragte Rechtsfolge mitzuteilen.
Öffentliche Quellen • 29
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- 2. 4/2476 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung sowie zur Änderung der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (AO-StPO-ÄG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1964
- 3. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
- 4. 5/2073 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der WehrdisziplinarordnungBundestag Drucksachen · 28. August 1967
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- 6. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 7. 7/2600 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG) - Drucksache 7/551 -Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 1974
- 8. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
Fachbeiträge • 44
- 1. Der Einkaufswagen-Crash - warum Wegfahren keine Unfallflucht warEingeschränkter ZugriffJulia Fey · www.rechtsanwalt-will.com · 9. August 2026
- 2. 2 Wochen Frist, Einspruch & KostenEingeschränkter ZugriffRa Thomas Koll · www.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 3. Reformbedarf beim StrafbefehlEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Karsten Gaede · www.lto.de · 13. Oktober 2026
- 4. Reformbedarf beim StrafbefehlEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Karsten Gaede · www.lto.de · 13. Oktober 2026
- 5. Einstellung, Auflage oder StrafbefehlEingeschränkter ZugriffDnk Rechtsanwälte Partgmbb · www.dnk-rechtsanwaelte.de · 28. September 2026
- 6. StrafbefehlEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-schlindwein.de · 25. Juni 2025
- 7. Über ein Jahr Knast ohne Verteidiger?Eingeschränkter ZugriffTommes04 · www.wingsundkunz.de · 19. Juni 2013
- 8. Das StrafbefehlsverfahrenEingeschränkter ZugriffMarc Wandersleben Florian Kucharski · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000