1. Januar 2018
27. Januar 2026
(1) Ist das Urteil mit den Gründen nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen worden, so ist es unverzüglich zu den Akten zu bringen. Dies muß spätestens fünf Wochen nach der Verkündung geschehen; diese Frist verlängert sich, wenn die Hauptverhandlung länger als drei Tage gedauert hat, um zwei Wochen, und wenn die Hauptverhandlung länger als zehn Tage gedauert hat, für jeden begonnenen Abschnitt von zehn Hauptverhandlungstagen um weitere zwei Wochen. Nach Ablauf der Frist dürfen die Urteilsgründe nicht mehr geändert werden. Die Frist darf nur überschritten werden, wenn und solange das Gericht durch einen im Einzelfall nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstand an ihrer Einhaltung gehindert worden ist. Der Zeitpunkt, zu dem das Urteil zu den Akten gebracht ist, und der Zeitpunkt einer Änderung der Gründe müssen aktenkundig sein.
(2) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter der Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der Schöffen bedarf es nicht.
(3) Die Bezeichnung des Tages der Sitzung sowie die Namen der Richter, der Schöffen, des Beamten der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, die an der Sitzung teilgenommen haben, sind in das Urteil aufzunehmen.
(4) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 19
- 1. Urteil des Landgerichts Hagen wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch aufgehobenBGH Pressemitteilungen · 13. Juni 2023
- 2. 2/1014 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 24. November 1954
- 3. 4/1020 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG) - Drucksache IV/178 -Bundestag Drucksachen · 1. März 1963
- 4. 6/3478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 7. Juni 1972
- 5. 7/551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1973
- 6. 7/4027 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der WehrdisziplinarordnungBundestag Drucksachen · 16. September 1975
- 7. 11/3621 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Rechtspflege-VereinfachungsgesetzesBundestag Drucksachen · 1. Dezember 1988
- 8. 12/1608 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Erstes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 1. SED-UnBerG)Bundestag Drucksachen · 15. November 1991
Fachbeiträge • 155
- 1. Urteil im Strafverfahren - Verkündung, Gründe, RechtskraftEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 27. Oktober 2026
- 2. Absoluter RevisionsgrundEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 3. Berufung oder Revision, Frist 1 WocheEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 4. Verurteilter aus U-Haft entlassenEingeschränkter ZugriffEva Pampe · www.lto.de · 11. Februar 2026
- 5. Neuer Drogenprozess wegen fehlender UnterschriftEingeschränkter ZugriffLto · www.lto.de · 23. März 2021
- 6. Verurteilter aus U-Haft entlassenEingeschränkter ZugriffEva Pampe · www.lto.de · 11. Februar 2026
- 7. Neuer Drogenprozess wegen fehlender UnterschriftEingeschränkter ZugriffLto · www.lto.de · 23. März 2021
- 8. Das nicht übersetzte OWi-Urteil - und der Lauf der RechtsbeschwerdebegründungsfristEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 30. September 2015