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25. Juli 2015
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1. Juli 2017
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1. Juli 2021
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Der Eintritt der Rechtskraft der Einziehungsanordnung nach den §§ 73 bis 73c und 76a Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 76a Absatz 3 des Strafgesetzbuches, wird demjenigen, dem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der Tat erwachsen ist, unverzüglich mitgeteilt. Die Mitteilung ist zuzustellen; § 111l Absatz 4 gilt entsprechend.
(2) Die Mitteilung ist im Fall der Einziehung des Gegenstandes mit dem Hinweis auf den Anspruch nach § 459h Absatz 1 und auf das Verfahren nach § 459j zu verbinden. Im Fall der Einziehung des Wertersatzes ist sie mit dem Hinweis auf den Anspruch nach § 459h Absatz 2 und das Verfahren nach den §§ 459k bis 459m zu verbinden.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 8/693 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der PfändungsfreigrenzenBundestag Drucksachen · 27. Juni 1977
- 2. 10/4391 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zum weiteren Ausbau der Strafaussetzung zur Bewährung - (... StrÄndG) - Drucksache 10/1116 - b) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes (... StrÄndG) - Drucksache 10/2720 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1985
- 3. 11/5313 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Abschöpfung von Gewinnen, Geldwäsche - (... StrÄndG)Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1989
- 4. 11/5461 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Vermögensstrafe - (... StrÄndG)Bundestag Drucksachen · 25. Oktober 1989
- 5. 12/3718 - Antwort: Weiterentwicklung des strafrechtlichen SanktionensystemsBundestag Drucksachen · 12. November 1992
- 6. 12/989 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)Bundestag Drucksachen · 25. Juli 1991
- 7. 12/120 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung von RüstungsexportenBundestag Drucksachen · 20. Februar 1991
- 8. 12/209 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der StrafprozeßordnungBundestag Drucksachen · 7. März 1991
Fachbeiträge • 10
- 1. Geld über die Staatsanwaltschaft zurück?Eingeschränkter ZugriffGuido Lenné · www.anwalt-leverkusen.de · 14. Oktober 2026
- 2. Einziehungsanordnung - Frings & HöhneEingeschränkter Zugriffwww.frings-hoehne.de · 14. Juni 2019
- 3. Wechselwirkung zwischen zivilrechtlichen Anerkenntnisurteil und strafrechtlicher EinziehungsanordnungEingeschränkter ZugriffVon Kanzlei Frings & Höhne · www.frings-hoehne.de · 14. Juni 2019
- 4. Zivilprozessrecht - Seite 2 - Frings & HöhneEingeschränkter Zugriffwww.frings-hoehne.de · 26. Februar 2020
- 5. Zivilrecht - Seite 8 - Frings & HöhneEingeschränkter Zugriffwww.frings-hoehne.de · 27. November 2019
- 6. Kanzlei Frings & HöhneEingeschränkter Zugriffwww.frings-hoehne.de · 26. Februar 2020
- 7. Strafprozessrecht - Frings & HöhneEingeschränkter Zugriffwww.frings-hoehne.de · 20. November 2025
- 8. Strafrecht - Frings & HöhneEingeschränkter Zugriffwww.frings-hoehne.de · 20. November 2025