(1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind.
(2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren abschließt.
(3) Gegen die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist sofortige Beschwerde zulässig; sie ist unzulässig, wenn eine Anfechtung der in Absatz 1 genannten Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist. Das Beschwerdegericht ist an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, gebunden. Wird gegen das Urteil, soweit es die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen betrifft, sofortige Beschwerde und im übrigen Berufung oder Revision eingelegt, so ist das Berufungs- oder Revisionsgericht, solange es mit der Berufung oder Revision befaßt ist, auch für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde zuständig.
Fachbeiträge • 104
- 1. Urteil LG Wü Freiheitsstafe 4 Jahre 10 MonateEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelte-marienplatz.de · 24. August 2021
- 2. AG Würzburg Freiheitsstrafe 2 Jahre SteuerhinterziehungEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelte-marienplatz.de · 29. April 2022
- 3. Die Kosten des StrafverfahrensEingeschränkter ZugriffMarc Wandersleben Florian Kucharski · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 4. AG Würzburg Freiheitsstrafe 2 Jahre Steuerschaden 437.000,00 €Eingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelte-marienplatz.de · 29. April 2022
- 5. Urteil AG Würzburg 1 Jahr 2 Monate sexuelle NötigungEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelte-marienplatz.de · 29. April 2022
- 6. Urteil LG Würzburg 25kg HaschischEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelte-marienplatz.de · 6. August 2021
- 7. Urteil LG Wü Freiheitsstrafe 3 Jahre 4 MonateEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelte-marienplatz.de · 24. August 2021
- 8. Amtsgericht Gemünden Freiheitsstrafe 6 Monate BewährungEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelte-marienplatz.de · 29. April 2022
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 19/14747 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des StrafverfahrensBundestag Drucksachen · 5. November 2019
- 2. 19/17963 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 16. März 2020
- 3. 20/8650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle ZusammenarbeitBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2023
- 4. 20/9409 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. November 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. November 2023