(1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind.
(2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren abschließt.
(3) Gegen die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist sofortige Beschwerde zulässig; sie ist unzulässig, wenn eine Anfechtung der in Absatz 1 genannten Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist. Das Beschwerdegericht ist an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, gebunden. Wird gegen das Urteil, soweit es die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen betrifft, sofortige Beschwerde und im übrigen Berufung oder Revision eingelegt, so ist das Berufungs- oder Revisionsgericht, solange es mit der Berufung oder Revision befaßt ist, auch für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde zuständig.
Öffentliche Quellen • 35
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- 4. 1/3336 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 29. April 1952
- 5. 3/120 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 8. Januar 1958
- 6. 3/2213 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der WehrdisziplinarordnungBundestag Drucksachen · 9. November 1960
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Fachbeiträge • 109
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- 2. Beschwerde im Strafrecht - Fristen, Ablauf, RechtsschutzEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 3. AG Bonn, Beschluss vom 27.01.2026 - 653 OWi 24/23Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 27. Januar 2026
- 4. AG Bonn, Beschluss vom 27.01.2026 - 652 OWi 27/23Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 27. Januar 2026
- 5. und Auslagenentscheidung; sofortige BeschwerdeEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Juli 2026
- 6. Urteil LG Wü Freiheitsstafe 4 Jahre 10 MonateEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelte-marienplatz.de · 24. August 2021
- 7. AG Würzburg Freiheitsstrafe 2 Jahre SteuerhinterziehungEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelte-marienplatz.de · 29. April 2022
- 8. Die Kosten des StrafverfahrensEingeschränkter ZugriffMarc Wandersleben Florian Kucharski · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000