(1) Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Zu den Kosten gehören auch die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen sowie die Kosten der Vollstreckung einer Rechtsfolge der Tat. Zu den Kosten eines Antrags auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens gehören auch die zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens (§§ 364a und 364b) entstandenen Kosten, soweit sie durch einen Antrag des Verurteilten verursacht sind.
(2) Zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten gehören auch
- 1.
- die Entschädigung für eine notwendige Zeitversäumnis nach den Vorschriften, die für die Entschädigung von Zeugen gelten, und
- 2.
- die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung zu erstatten sind.
Fußnote
§ 464a Abs. 2 Nr. 2: Mit dem GG nach Maßgabe der Entscheidungsformel vereinbar, BVerfGE v. 6.11.1984; 1985 I 194 - 2 BvL 16/83 -
Öffentliche Quellen • 29
- 1. 5/2601zu - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 - b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksachen V/1319, V/2601 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1968
- 2. 5/2600 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksache V/1269 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1968
- 3. 5/2600zu - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 - b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksachen V/1319, V/2601 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1968
- 4. 5/2928zu - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG) - Drucksache V/1812 -Bundestag Drucksachen · 27. Mai 1968
- 5. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 6. 6/3478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 7. Juni 1972
- 7. 7/1261 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksachen 7/550, 7/1232 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1973
- 8. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
Fachbeiträge • 55
- 1. Kosten des StrafverfahrensEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 2. Was kostet ein Strafverteidiger?Eingeschränkter ZugriffDersim Coskun · coskun-strafverteidigung.de · 20. Oktober 2026
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- 5. Strafverteidigungskosten - als Werbungskosten oder außergewöhnliche BelastungenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. Juli 2015
- 6. BGH, Urteil v. 17.12.2014Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 17. Dezember 2014
- 7. Pflichtverteidiger, Verfahren eingestellt und trotzdem Anwaltskosten zahlen?Eingeschränkter ZugriffTommes04 · www.wingsundkunz.de · 1. März 2012
- 8. Die Kosten des StrafverfahrensEingeschränkter ZugriffMarc Wandersleben Florian Kucharski · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000