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1. August 2002
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31. Dezember 2015
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24. August 2017
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
Die Höhe der Kosten und Auslagen, die ein Beteiligter einem anderen Beteiligten zu erstatten hat, wird auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht des ersten Rechtszuges festgesetzt. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten und Auslagen von der Anbringung des Festsetzungsantrags an zu verzinsen sind. Auf die Höhe des Zinssatzes, das Verfahren und auf die Vollstreckung der Entscheidung sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Abweichend von § 311 Absatz 2 beträgt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde zwei Wochen. Zur Bezeichnung des Nebenklägers kann im Kostenfestsetzungsbeschluss die Angabe der vollständigen Anschrift unterbleiben.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 5/2601zu - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 - b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksachen V/1319, V/2601 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1968
- 2. 5/2600zu - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 - b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksachen V/1319, V/2601 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1968
- 3. 7/1261 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksachen 7/550, 7/1232 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1973
- 4. 7/2600 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG) - Drucksache 7/551 -Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 1974
- 5. 7/551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1973
- 6. 10/2652 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 17. Dezember 1984
- 7. 10/3054 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 18. März 1985
- 8. 10/3563 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StrafvollzugsgesetzesBundestag Drucksachen · 26. Juni 1985
Fachbeiträge • 43
- 1. Nachweis der Bevollmächtigung im KostenfestsetzungsverfahrenEingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 14. Oktober 2026
- 2. RVG Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2)Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. Dezember 2025
- 3. Steuerstrafverfahren - Steueranwalt LeipzigEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt-leipzig.de · 4. März 2026
- 4. Kostenfestsetzungsbeschluss - Steueranwalt LeipzigEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt-leipzig.de · 5. November 2024
- 5. Kostenfestsetzungsantrag in einer Steuerstrafsache: „Zinsantrag zu unbestimmt“Eingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt-leipzig.de · 5. November 2024
- 6. Rico Deutschendorf - Seite 3 - Steueranwalt LeipzigEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt-leipzig.de · 5. November 2024
- 7. Zinsen - Steueranwalt LeipzigEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt-leipzig.de · 20. Dezember 2024
- 8. Rechtspfleger - Steueranwalt LeipzigEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt-leipzig.de · 5. November 2024