1. September 2004
27. Januar 2026
(1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.
(2) Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein.
(3) Wird eine Durchsuchung in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Durchsuchung von Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.
Öffentliche Quellen • 69
- 1. Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässigBGH Pressemitteilungen · 5. Februar 2007
- 2. "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässigBGH Pressemitteilungen · 26. April 2017
- 3. Verhandlungstermin am 19. April 2017, 9.15 Uhr, in Sachen 2 StR 247/16 (zur Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln, die im Zusammenhang miteiner sog. "legendierten Polizei-Kontrolle" erlangt wurden)BGH Pressemitteilungen · 5. April 2017
- 4. 1/1138 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts - Nr. 530 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1950
- 5. 1/1273 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes)Bundestag Drucksachen · 31. Juli 1950
- 6. 1/530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1950
- 7. 4/2476 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung sowie zur Änderung der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (AO-StPO-ÄG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1964
- 8. 4/178 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG)Bundestag Drucksachen · 7. Februar 1962
Fachbeiträge • 248
- 1. Gefahr im VerzugEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 2. Cellebrite - Handyauswertung im StrafverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 3. "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässigEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 26. April 2017
- 4. HausdurchsuchungEingeschränkter ZugriffHans Theisen · www.ra-th.de · 30. Oktober 2026
- 5. Durchsuchung (§§ 102-105 StPO): Rechte, AblaufEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 13. September 2026
- 6. Fachanwalt - Rechtsanwalt Kämpf, MünchenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Und Fachanwalt Strafrecht Kämpf, München · www.kanzlei-kaempf.net · 29. Oktober 2026
- 7. Kofferraum öffnen bei Polizeikontrolle: Ihre RechteEingeschränkter ZugriffAdminfrank1 · www.ll-anwaelte.de · 25. Oktober 2026
- 8. Kriminalpolizei (Kripo) - Aufgaben, Vorladung, VernehmungEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 27. Oktober 2026