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1. Juli 2017
1. Juli 2017
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
Bei der Entscheidung über die selbständige Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches kann das Gericht seine Überzeugung davon, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, insbesondere auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des Gegenstandes und den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen stützen. Darüber hinaus kann es bei seiner Entscheidung insbesondere auch berücksichtigen
- 1.
- das Ergebnis der Ermittlungen zu der Tat, die Anlass für das Verfahren war,
- 2.
- die Umstände, unter denen der Gegenstand aufgefunden und sichergestellt worden ist, sowie
- 3.
- die sonstigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 4/2476 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung sowie zur Änderung der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (AO-StPO-ÄG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1964
- 2. 5/1319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1967
- 3. 18/10146 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung - Drucksache 18/9525 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. Oktober 2016
- 4. 18/9525 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen VermögensabschöpfungBundestag Drucksachen · 5. September 2016
- 5. 18/11640 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9525, 18/10146, 18/10307 Nr. 7 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen VermögensabschöpfungBundestag Drucksachen · 22. März 2017
- 6. 19/8308 - Kleine Anfrage: Reform der VermögensabschöpfungBundestag Drucksachen · 13. März 2019
- 7. 21/8282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der FinanzkriminalitätBundestag Drucksachen · 30. September 2026
- 8. 19/8795 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8308 - Reform der VermögensabschöpfungBundestag Drucksachen · 28. März 2019
Fachbeiträge • 39
- 1. Vermögensabschöpfung, Vermögensarrest, Beschlagnahme, EinziehungEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Michael Gubitz · www.gubitz-partner.de · 11. November 2026
- 2. Vermögensabschöpfung, Vermögensarrest, Beschlagnahme, EinziehungEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Michael Gubitz · www.gubitz-partner.de · 11. November 2026
- 3. Rechtsprechungsübersicht zu Einziehungsfragen (2024-2026) - Teil 2Eingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 10. Oktober 2026
- 4. Vermögensabschöpfung im Strafverfahren: Einziehung, Arrest, AbwehrEingeschränkter ZugriffAlexander Rumpf · www.rstp-rechtsanwaelte.de · 17. Oktober 2026
- 5. Vermögensabschöpfung im Strafverfahren: Einziehung, Arrest, AbwehrEingeschränkter ZugriffAlexander Rumpf · www.rstp-rechtsanwaelte.de · 17. Oktober 2026
- 6. Vermögensabschöpfung und Vermögensarrest: wenn der Staat Ihr Vermögen einfriertEingeschränkter ZugriffAlexander Rumpf · www.rstp-rechtsanwaelte.de · 12. Juli 2026
- 7. EU Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten bereit für das GesetzgebungsverfahrenEingeschränkter ZugriffDr. Vincent Burgert · www.kanzlei-burgert.de · 21. März 2024
- 8. Strafbarkeitsrisiken im professionellen eSportEingeschränkter ZugriffDr. Vincent Burgert · www.kanzlei-burgert.de · 28. September 2022