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1. Juli 2017
1. Juli 2017
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
Bei der Entscheidung über die selbständige Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches kann das Gericht seine Überzeugung davon, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, insbesondere auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des Gegenstandes und den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen stützen. Darüber hinaus kann es bei seiner Entscheidung insbesondere auch berücksichtigen
- 1.
- das Ergebnis der Ermittlungen zu der Tat, die Anlass für das Verfahren war,
- 2.
- die Umstände, unter denen der Gegenstand aufgefunden und sichergestellt worden ist, sowie
- 3.
- die sonstigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen.
Fachbeiträge • 33
- 1. Vermögensabschöpfung und Vermögensarrest: wenn der Staat Ihr Vermögen einfriertEingeschränkter ZugriffAlexander Rumpf · www.rstp-rechtsanwaelte.de · 12. Juli 2026
- 2. EU Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten bereit für das GesetzgebungsverfahrenEingeschränkter ZugriffDr. Vincent Burgert · www.kanzlei-burgert.de · 21. März 2024
- 3. Strafbarkeitsrisiken im professionellen eSportEingeschränkter ZugriffDr. Vincent Burgert · www.kanzlei-burgert.de · 28. September 2022
- 4. BGH, Beschluss v. 21.12.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. Dezember 2022
- 5. Strafrechtskanzlei FreiburgEingeschränkter Zugriffwww.freiburg-strafrecht.de · 30. November 2014
- 6. Überblick zur Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 01.07.2017Eingeschränkter ZugriffTorsten Hildebrandt · www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de · 8. Mai 2017
- 7. Vermögensabschöpfung und Vermögensarrest: wenn der Staat Ihr Vermögen einfriertEingeschränkter ZugriffAlexander Rumpf · www.rstp-rechtsanwaelte.de · 12. Juli 2026
- 8. BRAK-Stellungnahme 39/16 zur Reform der strafrechtlichen VermögensabschöpfungEingeschränkter ZugriffMarc Von Harten · www.strafrechtsfragen.de · 3. Dezember 2016
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 19/8308 - Kleine Anfrage: Reform der VermögensabschöpfungBundestag Drucksachen · 13. März 2019
- 2. 21/8282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der FinanzkriminalitätBundestag Drucksachen · 30. September 2026
- 3. 19/8795 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8308 - Reform der VermögensabschöpfungBundestag Drucksachen · 28. März 2019
- 4. 20/4615 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4285 - Strafverfahren gemäß § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuchs - Selbstständige EinziehungenBundestag Drucksachen · 21. November 2022
- 5. 20/4285 - Kleine Anfrage: Strafverfahren gemäß § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuchs - Selbstständige EinziehungenBundestag Drucksachen · 7. November 2022
- 6. 20/14247 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Polizei beim Deutschen Bundestag (BundestagspolizeiG - BTPolG)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2024
- 7. 21/5777 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des StrafgesetzbuchesBundestag Drucksachen · 6. Mai 2026
- 8. 21/5869 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von VermögenswertenBundestag Drucksachen · 11. Mai 2026