13. Dezember 2019
3. August 2024
27. Januar 2026
(1) Verfolgen mehrere Nebenkläger gleichgelagerte Interessen, so kann ihnen das Gericht einen gemeinschaftlichen Rechtsanwalt als Beistand bestellen oder beiordnen. Gleichgelagerte Interessen liegen in der Regel vor, wenn es sich
- 1.
- bei den Nebenklägern um mehrere Angehörige desselben durch eine rechtswidrige Tat Getöteten (§ 395 Absatz 2 Nummer 1) handelt oder
- 2.
- um mehrere Nebenkläger handelt, die Verletzte solcher Taten im Sinne des § 395 Absatz 1 Nummer 2a und 4a sind, denen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt, wobei es dem Gericht unbenommen bleibt, zusätzliche sachnahe Kriterien im Einzelfall zu berücksichtigen.
(2) Vor der Bestellung oder Beiordnung eines gemeinschaftlichen Rechtsanwalts soll den betroffenen Nebenklägern Gelegenheit gegeben werden, sich dazu zu äußern. Wird ein gemeinschaftlicher Rechtsanwalt nach Absatz 1 bestellt oder hinzugezogen, sind bereits erfolgte Bestellungen oder Beiordnungen aufzuheben.
(3) Wird ein Rechtsanwalt nicht als Beistand bestellt oder nicht beigeordnet, weil nach Absatz 1 ein anderer Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet worden ist, so stellt das Gericht fest, ob die Voraussetzungen nach § 397a Absatz 3 Satz 2 in Bezug auf den nicht als Beistand bestellten oder nicht beigeordneten Rechtsanwalt vorgelegen hätten.
(4) Die in § 397 Absatz 1 Satz 3 und 4 genannten Verfahrensrechte der Nebenkläger werden in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 nur durch den bestellten oder beigeordneten Beistand ausgeübt, sofern es sich um Nebenkläger handelt, deren Befugnis zum Anschluss an die öffentliche Klage nur aufgrund des § 395 Absatz 1 Nummer 2a oder 4a begründet ist. Das Gericht kann dem Nebenkläger gestatten, sein Recht auf Abgabe von Erklärungen nach § 258 Absatz 1 in Verbindung mit § 397 Absatz 1 Satz 3 selbst auszuüben.
Fachbeiträge • 14
- 1. Vorschlag aus HamburgEingeschränkter ZugriffDr. Franziska Kring · www.lto.de · 14. Oktober 2022
- 2. Referentenentwurf zur Reform des VölkerstrafrechtsEingeschränkter ZugriffDr. Franziska Kring · www.lto.de · 19. Juli 2023
- 3. Referentenentwurf zur Reform des VölkerstrafrechtsEingeschränkter ZugriffDr. Franziska Kring · www.lto.de · 19. Juli 2023
- 4. Vertretung mehrerer NebenklägerEingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 14. Juli 2026
- 5. BRAK befürwortet geplante Überarbeitung des VölkerstrafrechtsEingeschränkter Zugriffwww.brak.de · 21. September 2023
- 6. Gercke u. a.: Strafprozessordnung KommentarEingeschränkter Zugriffwww.juris.de
- 7. Die Rechte des Verletzten im StrafprozessEingeschränkter Zugriffwww.juris.de
- 8. Die Rechte des Verletzten im StrafprozessEingeschränkter Zugriffwww.juris.de
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 11/5153 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher und strafprozessualer Regelungen bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen (Antidiskriminierungsgesetz Teil II - ADG II)Bundestag Drucksachen · 7. September 1989
- 2. 12/3303 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts (§§ 177 bis 179 StGB) und strafprozessualer Regelungen bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von FrauenBundestag Drucksachen · 24. September 1992
- 3. 13/536 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechtes (§§ 177 bis 179 StGB) und Regelungen der Strafprozeßordnung bei Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von FrauenBundestag Drucksachen · 15. Februar 1995
- 4. 19/10388 - Unterrichtung: Eckpunkte zur Modernisierung des StrafverfahrensBundestag Drucksachen · 16. Mai 2019
- 5. 19/14747 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des StrafverfahrensBundestag Drucksachen · 5. November 2019
- 6. 20/46 - Unterrichtung: Abschlussbericht des Bundesbeauftragten für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im InlandBundestag Drucksachen · 4. November 2021
- 7. 20/11661 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/9471, 20/10015, 20/10131 Nr. 1.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des VölkerstrafrechtsBundestag Drucksachen · 5. Juni 2024
- 8. 20/9471 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des VölkerstrafrechtsBundestag Drucksachen · 27. November 2023