1. November 2000
1. März 2005
26. November 2019
27. Januar 2026
(1) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens oder eines automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahrens ist für Übermittlungen nach § 487 Abs. 1 zwischen den in § 483 Abs. 1 genannten Stellen zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist. Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, dass dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten; im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.
(2) Bei der Festlegung zur Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens haben die beteiligten Stellen zu gewährleisten, dass die Zulässigkeit des Abrufverfahrens kontrolliert werden kann. Hierzu haben sie Folgendes schriftlich festzulegen:
- 1.
- den Anlass und den Zweck des Abrufverfahrens,
- 2.
- die Dritten, an die übermittelt wird,
- 3.
- die Art der zu übermittelnden Daten und
- 4.
- die nach § 64 des Bundesdatenschutzgesetzes erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen.
(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt der Empfänger. Die speichernde Stelle prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. Die speichernde Stelle hat zu gewährleisten, dass die Übermittlung personenbezogener Daten festgestellt und überprüft werden kann. Im Rahmen der Protokollierung nach § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes hat sie ergänzend zu den dort in Absatz 2 aufgeführten Daten die abgerufenen Daten, die Kennung der abrufenden Stelle und das Aktenzeichen des Empfängers zu protokollieren. Die Protokolldaten sind nach zwölf Monaten zu löschen.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten für das automatisierte Anfrage- und Auskunftsverfahren entsprechend.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 10/4608 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zum Thema: "Öffentliche Vorverurteilung" und "faires Verfahren"Bundestag Drucksachen · 27. Dezember 1985
- 2. 13/9718 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1996 - (StVÄG1996)Bundestag Drucksachen · 29. Januar 1998
- 3. 14/2595 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem GE der BReg 14/1484 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts- Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)Bundestag Drucksachen · 27. Januar 2000
- 4. 14/6814 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (4. BZRGÄndG)Bundestag Drucksachen · 17. August 2001
- 5. 14/9238 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts -14/9001- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. Juni 2002
- 6. 14/9001 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des OrdnungswidrigkeitenverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 13. Mai 2002
- 7. 14/1484 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)Bundestag Drucksachen · 16. August 1999
- 8. 15/1492 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der StaatsanwaltschaftenBundestag Drucksachen · 28. August 2003
Fachbeiträge • 1
- 1. § 488 Automatisierte Verfahren für DatenübermittlungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Juli 2026