1. September 2004
1. Juli 2005
1. Januar 2008
24. August 2017
27. Januar 2026
(1) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach den §§ 100a bis 100c allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden, ist die Maßnahme unzulässig.
(2) Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Maßnahme nach den §§ 100a bis 100c erlangt wurden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen über solche Erkenntnisse sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist zu dokumentieren.
(3) Bei Maßnahmen nach § 100b ist, soweit möglich, technisch sicherzustellen, dass Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, nicht erhoben werden. Erkenntnisse, die durch Maßnahmen nach § 100b erlangt wurden und den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, sind unverzüglich zu löschen oder von der Staatsanwaltschaft dem anordnenden Gericht zur Entscheidung über die Verwertbarkeit und Löschung der Daten vorzulegen. Die Entscheidung des Gerichts über die Verwertbarkeit ist für das weitere Verfahren bindend.
(4) Maßnahmen nach § 100c dürfen nur angeordnet werden, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. Das Abhören und Aufzeichnen ist unverzüglich zu unterbrechen, wenn sich während der Überwachung Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Ist eine Maßnahme unterbrochen worden, so darf sie unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen fortgeführt werden. Im Zweifel hat die Staatsanwaltschaft über die Unterbrechung oder Fortführung der Maßnahme unverzüglich eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen; § 100e Absatz 5 gilt entsprechend. Auch soweit für bereits erlangte Erkenntnisse ein Verwertungsverbot nach Absatz 2 in Betracht kommt, hat die Staatsanwaltschaft unverzüglich eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
(5) In den Fällen des § 53 sind Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c unzulässig; ergibt sich während oder nach Durchführung der Maßnahme, dass ein Fall des § 53 vorliegt, gilt Absatz 2 entsprechend. In den Fällen der §§ 52 und 53a dürfen aus Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c gewonnene Erkenntnisse nur verwertet werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Bedeutung des zugrunde liegenden Vertrauensverhältnisses nicht außer Verhältnis zum Interesse an der Erforschung des Sachverhalts oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten steht. § 160a Absatz 4 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 76
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- 2. Verwertungsverbot für Selbstgespräch im KrankenzimmerBGH Pressemitteilungen · 10. August 2005
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- 4. 21/8571 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8315 - Der Datenankauf des Bundeskriminalamts - Rechtliche Einordnung und Transparenz beim Erwerb von Massendaten durch PolizeibehördenBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2026
- 5. 21/8315 - Kleine Anfrage: Der Datenankauf des Bundeskriminalamts - rechtliche Einordnung und Transparenz beim Erwerb von Massendaten durch PolizeibehördenBundestag Drucksachen · 1. Oktober 2026
- 6. 1/2558 - Unterrichtung: Strafrechtsänderungsgesetz - Nrn. 565, 1507, 2414 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 27. Juli 1951
- 7. 7/1681 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung, der Zivilprozeßordnung, der Reichsabgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung (Gesetz zum Schutz von Redaktionsgeheimnissen)Bundestag Drucksachen · 13. Februar 1974
- 8. 7/2539 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und RundfunkBundestag Drucksachen · 17. September 1974
Fachbeiträge • 52
- 1. Paragraf 163f StPO erklärtEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 2. Durchsuchung im Strafprozess – Paragraf 100b StPOEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 3. Kernbereich privater LebensgestaltungEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 4. Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten im StrafprozessEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 5. Staatstrojaner nach § 100a StPOEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 6. Beweisverwertungsverbot im Strafprozess - Begriff und FälleEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 7. Wann Beweise nicht zählenEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
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