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1. Juli 2017
1. Juli 2017
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt.
(2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.
(3) Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 41 neben Freiheitsstrafe gesondert verhängen.
(4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Absatz 1 Nummer 8) muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder zulässt.
Fachbeiträge • +500
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- 2. BGH, Beschluss v. 24.07.2018Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 24. Juli 2018
- 3. BVerfG, Beschluss v. 06.02.2002Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 6. Februar 2002
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- 7. BGH, Beschluss v. 23.08.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. August 2022
- 8. BGH, Beschluss v. 22.01.2018Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Januar 2018
Öffentliche Quellen • 10
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- 2. 20/10665 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. März 2024 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. März 2024
- 3. 20/8453 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/8253 - Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2023 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6637)Bundestag Drucksachen · 21. September 2023
- 4. 20/14257 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des StrafrechtsBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2024
- 5. 20/12120 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4162 - Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2022Bundestag Drucksachen · 3. Juli 2024
- 6. 20/6476 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6298 - Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. April 2023
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