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1. Juli 2017
1. Juli 2017
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt.
(2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.
(3) Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 41 neben Freiheitsstrafe gesondert verhängen.
(4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Absatz 1 Nummer 8) muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder zulässt.
Öffentliche Quellen • 119
- 1. Zweites Urteil im Fall Karolina rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 23. Januar 2007
- 2. Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen VereinigungBGH Pressemitteilungen · 14. November 2024
- 3. Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen im Strafausspruch weitgehend aufgehobenBGH Pressemitteilungen · 9. März 2023
- 4. 1/251 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von StraffreiheitBundestag Drucksachen · 30. November 1949
- 5. 1/3336 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 29. April 1952
- 6. 3/38 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)Bundestag Drucksachen · 30. November 1957
- 7. 2/1172 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)Bundestag Drucksachen · 28. Januar 1955
- 8. 3/2272 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) - Drucksache 38 -Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 1960
Fachbeiträge • +500
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