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1. Januar 2018
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1. November 2019
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27. Januar 2026
Verkündet am 27. Januar 2026

Fachbeiträge • 1

  • 1. Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung; Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVOEingeschränkter Zugriff
    https://www.otto-schmidt.de/ · 7. April 2024

Öffentliche Quellen • 5

  • 1. 18/12203 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9416 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
    Bundestag Drucksachen · 28. April 2017

  • 2. 19/8038 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften
    Bundestag Drucksachen · 27. Februar 2019

  • 3. 20/11788 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10943, 20/11309, 20/11468 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    Bundestag Drucksachen · 12. Juni 2024

  • 4. 20/10943 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    Bundestag Drucksachen · 8. April 2024

  • 5. 21/7558 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
    Bundestag Drucksachen · 12. August 2026