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1. Juli 2021
1. Juli 2021
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
Führt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters nicht durch, so kann sie den Antrag stellen, Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie als Nebenfolge die Einziehung selbständig anzuordnen, wenn dies gesetzlich zulässig ist und die Anordnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist (Sicherungsverfahren).
Fachbeiträge • 30
- 1. BGH, Urteil v. 21.05.2014Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. Mai 2014
- 2. BGH, Beschluss v. 29.04.2020Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 29. April 2020
- 3. Sicherungsverfahren und VernehmungsfähigkeitEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaltskanzlei-roethig.de · 2. Februar 2022
- 4. Sicherungsverfahren nach TötungsdeliktEingeschränkter ZugriffJan-Carl Janssen · www.anwaltsbuero-im-hegarhaus.de · 28. Februar 2023
- 5. Fachanwälte für Strafrecht - Page 17Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 12. November 2019
- 6. Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig BerlinEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 6. April 2016
- 7. GesichertEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 8. Februar 2013
- 8. Archiv vom Februar, 2013Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 12. November 2019
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 19/27654 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. März 2021
- 2. 21/543 - Kleine Anfrage: Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber schuldunfähigen Ausländern mit GefährdungspotenzialBundestag Drucksachen · 23. Juni 2025
- 3. 21/809 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/543 - Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber schuldunfähigen Ausländern mit GefährdungspotenzialBundestag Drucksachen · 7. Juli 2025