1. November 2000
1. März 2005
8. September 2015
26. November 2019
27. Januar 2026
(1) Strafverfolgungsbehörden dürfen für Zwecke künftiger Strafverfahren
- 1.
- die Personendaten des Beschuldigten und, soweit erforderlich, andere zur Identifizierung geeignete Merkmale,
- 2.
- die zuständige Stelle und das Aktenzeichen,
- 3.
- die nähere Bezeichnung der Straftaten, insbesondere die Tatzeiten, die Tatorte und die Höhe etwaiger Schäden,
- 4.
- die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften,
- 5.
- die Einleitung des Verfahrens sowie die Verfahrenserledigungen bei der Staatsanwaltschaft und bei Gericht nebst Angabe der gesetzlichen Vorschriften
(2) Weitere personenbezogene Daten von Beschuldigten und Tatbeteiligten dürfen sie in Dateisystemen nur verarbeiten, soweit dies erforderlich ist, weil wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder Tatbeteiligten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass weitere Strafverfahren gegen den Beschuldigten zu führen sind. Wird der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt, so ist die Verarbeitung nach Satz 1 unzulässig, wenn sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass die betroffene Person die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat.
(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und die Landesregierungen bestimmen für ihren jeweiligen Geschäftsbereich durch Rechtsverordnung das Nähere über die Art der Daten, die nach Absatz 2 für Zwecke künftiger Strafverfahren gespeichert werden dürfen. Dies gilt nicht für Daten in Dateisystemen, die nur vorübergehend vorgehalten und innerhalb von drei Monaten nach ihrer Erstellung gelöscht werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Landesministerien übertragen.
(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für Zwecke künftiger Strafverfahren von der Polizei gespeichert sind oder werden, richtet sich, ausgenommen die Verarbeitung für Zwecke eines Strafverfahrens, nach den Polizeigesetzen.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 7/2526 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (2. StVRG)Bundestag Drucksachen · 6. September 1974
- 2. 13/9718 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1996 - (StVÄG1996)Bundestag Drucksachen · 29. Januar 1998
- 3. 14/2595 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem GE der BReg 14/1484 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts- Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)Bundestag Drucksachen · 27. Januar 2000
- 4. 14/9001 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des OrdnungswidrigkeitenverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 13. Mai 2002
- 5. 14/1484 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)Bundestag Drucksachen · 16. August 1999
- 6. 14/2886 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) -14/1484, 14/2595- hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 3. März 2000
- 7. 15/1492 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der StaatsanwaltschaftenBundestag Drucksachen · 28. August 2003
- 8. 15/3331 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1492- Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der StaatsanwaltschaftenBundestag Drucksachen · 16. Juni 2004
Fachbeiträge • 2
- 1. Kriminalakte der Polizei - Speicherung und LöschungEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 2. AE II: Datenschutzvorgabe durch die EU-RiLi 2016/680, oder: Verfahren gegen strafunmündiges KindEingeschränkter ZugriffDetlef Burhoff · https://recht-umschau.de/ · 13. August 2026