1. November 2000
26. November 2019
27. Januar 2026
(1) Gerichte, Strafverfolgungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden, Bewährungshelfer, Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht und die Gerichtshilfe dürfen personenbezogene Daten in Dateisystemen verarbeiten, soweit dies für Zwecke des Strafverfahrens erforderlich ist. Die Polizei darf unter der Voraussetzung des Satzes 1 personenbezogene Daten auch in einem Informationssystem verarbeiten, welches nach Maßgabe eines anderen Gesetzes errichtet ist. Für dieses Informationssystem wird mindestens festgelegt:
- 1.
- die Kennzeichnung der personenbezogenen Daten durch die Bezeichnung
- a)
- des Verfahrens, in dem die Daten erhoben wurden,
- b)
- der Maßnahme, wegen der die Daten erhoben wurden, sowie der Rechtsgrundlage der Erhebung und
- c)
- der Straftat, zu deren Aufklärung die Daten erhoben wurden,
- 2.
- die Zugriffsberechtigungen,
- 3.
- die Fristen zur Prüfung, ob gespeicherte Daten zu löschen sind sowie die Speicherungsdauer der Daten.
(2) Die Daten dürfen auch für andere Strafverfahren, die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Gnadensachen genutzt werden.
(3) Erfolgt in einem Dateisystem der Polizei die Speicherung zusammen mit Daten, deren Speicherung sich nach den Polizeigesetzen richtet, so ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Rechte der Betroffenen das für die speichernde Stelle geltende Recht maßgeblich.
Öffentliche Quellen • 59
- 1. 11/3793 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Dezember 1988 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. Dezember 1988
- 2. 13/4709 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Mitteilungen der Justiz von Amts wegen in Zivil- und Strafsachen (Justizmitteilungsgesetz - JuMiG)Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1996
- 3. 13/194 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1994 (StVÄG 1994)Bundestag Drucksachen · 12. Januar 1995
- 4. 13/9718 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1996 - (StVÄG1996)Bundestag Drucksachen · 29. Januar 1998
- 5. 14/2595 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem GE der BReg 14/1484 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts- Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)Bundestag Drucksachen · 27. Januar 2000
- 6. 14/8007 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz - ZFnrG)Bundestag Drucksachen · 17. Januar 2002
- 7. 14/9001 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des OrdnungswidrigkeitenverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 13. Mai 2002
- 8. 14/1484 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)Bundestag Drucksachen · 16. August 1999
Fachbeiträge • 10
- 1. Kriminalakte der Polizei - Speicherung und LöschungEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 2. BVerfG zur Sicherstellung von EEingeschränkter ZugriffVon Peter Kehl · www.kehl.legal · 21. Dezember 2009
- 3. BVerfG zur Sicherstellung von EEingeschränkter ZugriffVon Peter Kehl · www.kehl.legal · 21. Dezember 2009
- 4. Eingriff in Fernmeldegeheimnis durch Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers verfassungsrechtlich gerechtfertigt - BVerfG, Beschluss vom 16.06.2009, Az.: 2 BvR 90Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 5. Eingriff in Fernmeldegeheimnis durch Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers verfassungsrechtlich gerechtfertigt - BVerfG, Beschluss vom 16.06.2009, Az.: 2 BvR 90Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 6. „EASy GS“ - Fußball-Fans unter Generalverdacht?Eingeschränkter ZugriffElena Folkerts · https://www.datenschutz-notizen.de/category/datenschutz-grundverordnung/ · 17. November 2021
- 7. Praxis SteuerstrafrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 8. Praxis SteuerstrafrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va