(1) Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind,
- 1.
- für die zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung oder
- 2.
- neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat,
(2) Nach Einreichung der Anklageschrift kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Beschränkung vornehmen.
(3) Das Gericht kann in jeder Lage des Verfahrens ausgeschiedene Teile einer Tat oder Gesetzesverletzungen in das Verfahren wieder einbeziehen. Einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einbeziehung ist zu entsprechen. Werden ausgeschiedene Teile einer Tat wieder einbezogen, so ist § 265 Abs. 4 entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 79
- 1. Verurteilung von Manfred Kanther und Horst Weyrauch wegen Untreue im Zusammenhang mit "Schwarzer Kasse" der hessischen CDU teilweise bestätigtBGH Pressemitteilungen · 18. Oktober 2006
- 2. Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 26. April 2011
- 3. Verurteilung im sog. „Kölner Müllskandal“ wegen Bestechlichkeit teilweise aufgehobenBGH Pressemitteilungen · 12. Juli 2006
- 4. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2003BGH Pressemitteilungen · 28. Januar 2003
- 5. Revisionen im Leipziger "Fahrradgate-Prozess" weitgehend erfolglosBGH Pressemitteilungen · 2. Juli 2025
- 6. Kriminelle Vereinigung von sog. Ultra-Fans eines FußballvereinsBGH Pressemitteilungen · 16. September 2026
- 7. 4/1020 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG) - Drucksache IV/178 -Bundestag Drucksachen · 1. März 1963
- 8. 4/178 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG)Bundestag Drucksachen · 7. Februar 1962
Fachbeiträge • 159
- 1. Tätlicher Angriff auf Einsatzkräfte § 114 StGB, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 in zwei Fällen, § 316 StGB 1,7 Promille + Unfallflucht § 142 + Körperverletzung §§ 223, 229Eingeschränkter Zugriffwww.rgra.de · 20. Oktober 2026
- 2. Teileinstellung nach §§ 154, 154a StPOEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 27. Oktober 2026
- 3. Der Strafprozess: Die Einstellung des VerfahrensEingeschränkter ZugriffDominik Nowak · www.schumacherlaw.com · 13. Juli 2022
- 4. Vermögensarrest über 168.000 € aufgehoben - Landgericht Flensburg: Mehrfache Einziehung ist unbedingt zu vermeidenEingeschränkter ZugriffDr. Wolf Molkentin · www.gubitz-partner.de · 19. Oktober 2026
- 5. Strafurteil in Sachen "Wettskandal"Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 6. Schwache Revision der "Starken Jugend"Eingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 26. September 2026
- 7. Strafurteil in Sachen "Wettskandal"Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 8. Reubel Grubwinkler RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.rgra.de · 28. November 2024