(1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten kann das Gericht nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers anordnen, daß der Beschuldigte in ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus gebracht und dort beobachtet wird.
(2) Das Gericht trifft die Anordnung nach Absatz 1 nur, wenn der Beschuldigte der Tat dringend verdächtig ist. Das Gericht darf diese Anordnung nicht treffen, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.
(3) Im vorbereitenden Verfahren entscheidet das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig wäre.
(4) Gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig. Sie hat aufschiebende Wirkung.
(5) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Absatz 1 darf die Dauer von insgesamt sechs Wochen nicht überschreiten.
Fachbeiträge • 87
- 1. Finger des Beschuldigten darf von der Polizei zur Handy-Entsperrung auf das Display gelegt werdenEingeschränkter ZugriffUlrike Frentzen · www.anwalt-leverkusen.de · 9. Februar 2025
- 2. BlutentnahmeEingeschränkter Zugriffwww.strafverteidiger-kanzlei.de · 27. Oktober 2020
- 3. Erkennungsdienstliche BehandlungEingeschränkter Zugriffwww.strafrecht-bundesweit.de · 8. Juni 2015
- 4. Zwangsmaßnahme: Finger des Beschuldigten darf durch Polizei zur Handyentsperrung aufgelegt werdenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-laqmani.de · 27. März 2025
- 5. Polizeikontrolle DrogentestEingeschränkter ZugriffT.Erven · www.kanzlei-erven.de · 11. Dezember 2025
- 6. Beschwerde §§ 304 ff. StPOEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 24. Februar 2026
- 7. Fachanwälte für Strafrecht - Page 12Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 2. August 2017
- 8. Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig BerlinEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 12. August 2019
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 18/13285 - Kleine Anfrage: Ausweitung von DNA-Analysen in kriminalpolizeilichen ErmittlungenBundestag Drucksachen · 26. Juli 2017
- 2. 18/11272 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 22. Februar 2017
- 3. 18/13411 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/13285 - Ausweitung von DNA-Analysen in kriminalpolizeilichen ErmittlungenBundestag Drucksachen · 25. August 2017
- 4. 19/13837 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im JugendstrafverfahrenBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2019
- 5. 21/7558 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 12. August 2026