(1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten kann das Gericht nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers anordnen, daß der Beschuldigte in ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus gebracht und dort beobachtet wird.
(2) Das Gericht trifft die Anordnung nach Absatz 1 nur, wenn der Beschuldigte der Tat dringend verdächtig ist. Das Gericht darf diese Anordnung nicht treffen, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.
(3) Im vorbereitenden Verfahren entscheidet das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig wäre.
(4) Gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig. Sie hat aufschiebende Wirkung.
(5) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Absatz 1 darf die Dauer von insgesamt sechs Wochen nicht überschreiten.
Öffentliche Quellen • 34
- 1. 1/3650 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 11. September 1952
- 2. 1/1307 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz 1950)Bundestag Drucksachen · 4. September 1950
- 3. 2/3378 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften - Drucksache 2545 - und den Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten - Drucksache 3099 -Bundestag Drucksachen · 5. April 1957
- 4. 2/2181 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Wehrdisziplinarordnung (WDO)Bundestag Drucksachen · 2. März 1956
- 5. 3/2213 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der WehrdisziplinarordnungBundestag Drucksachen · 9. November 1960
- 6. 5/3263 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des WehrdisziplinarrechtsBundestag Drucksachen · 16. September 1968
- 7. 6/1834 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des WehrdisziplinarrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1971
- 8. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
Fachbeiträge • 52
- 1. Voraussetzungen § 140 StPO & KostenEingeschränkter ZugriffRa Thomas Koll · www.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 2. Strafverfahren: Wie läuft ein Strafprozess ab?Eingeschränkter ZugriffVon Rueden Rechtsanwälte · www.rueden.de · 10. Dezember 2024
- 3. Wann bekommt man einen Pflichtverteidiger?Eingeschränkter ZugriffLydia Hartmann · https://alpha-recht.de/blog/ · 13. Oktober 2026
- 4. Finger des Beschuldigten darf von der Polizei zur Handy-Entsperrung auf das Display gelegt werdenEingeschränkter ZugriffUlrike Frentzen · www.anwalt-leverkusen.de · 9. Februar 2025
- 5. BlutentnahmeEingeschränkter Zugriffwww.strafverteidiger-kanzlei.de · 27. Oktober 2020
- 6. Erkennungsdienstliche BehandlungEingeschränkter Zugriffwww.strafrecht-bundesweit.de · 8. Juni 2015
- 7. Zwangsmaßnahme: Finger des Beschuldigten darf durch Polizei zur Handyentsperrung aufgelegt werdenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-laqmani.de · 27. März 2025
- 8. Polizeikontrolle DrogentestEingeschränkter ZugriffT.Erven · www.kanzlei-erven.de · 11. Dezember 2025