1. Juli 2017
1. Juli 2021
27. Januar 2026
(1) Der Anspruchsinhaber hat seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses nach § 459h Absatz 2 binnen sechs Monaten nach der Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung bei der Vollstreckungsbehörde anzumelden. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen.
(2) Ergeben sich die Anspruchsberechtigung des Antragstellers und die Anspruchshöhe ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrunde liegenden Feststellungen, so wird der Verwertungserlös in diesem Umfang an den Antragsteller ausgekehrt. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht lässt die Auskehrung des Verwertungserlöses nach Maßgabe des § 459h Absatz 2 zu. Die Zulassung ist zu versagen, wenn der Antragsteller seine Anspruchsberechtigung nicht glaubhaft macht; § 294 der Zivilprozessordnung ist anzuwenden.
(3) Vor der Entscheidung über die Auskehrung ist derjenige, gegen den sich die Anordnung der Einziehung richtet, zu hören. Dies gilt nur, wenn die Anhörung ausführbar erscheint.
(4) Bei Versäumung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Frist ist unter den in den §§ 44 und 45 bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
(5) Unbeschadet des Verfahrens nach Absatz 1 kann der Anspruchsinhaber seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses nach § 459h Absatz 2 geltend machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 13/9742 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus StraftatenBundestag Drucksachen · 3. Februar 1998
- 2. 13/10485 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (§§ 40a, 51, 79), des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (Artikel 293) und der Strafprozeßordnung (§§ 407, 459 k) - Gesetz zur Einführung der gemeinnützigen Arbeit als strafrechtliche Sanktion -Bundestag Drucksachen · 23. April 1998
- 3. 14/762 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgestezbuches (§§ 40 a, 51, 79), des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (Artikel 293) und der Strafprozeßordnung (§§ 407, 459k) - Gesetz zur Einführung der gemeinnützigen Arbeit als strafrechtliche Sanktion -Bundestag Drucksachen · 14. April 1999
- 4. 18/10146 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung - Drucksache 18/9525 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. Oktober 2016
- 5. 18/9525 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen VermögensabschöpfungBundestag Drucksachen · 5. September 2016
- 6. 18/11640 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9525, 18/10146, 18/10307 Nr. 7 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen VermögensabschöpfungBundestag Drucksachen · 22. März 2017
Fachbeiträge • 14
- 1. Geld über die Staatsanwaltschaft zurück?Eingeschränkter ZugriffGuido Lenné · www.anwalt-leverkusen.de · 14. Oktober 2026
- 2. Alphapool AG: LG Saarbrücken verurteilt drei HaupttäterEingeschränkter ZugriffDr. Raphael Rohrmoser · www.advoadvice.de · 16. August 2018
- 3. Einziehungsanordnung - Frings & HöhneEingeschränkter Zugriffwww.frings-hoehne.de · 14. Juni 2019
- 4. Wechselwirkung zwischen zivilrechtlichen Anerkenntnisurteil und strafrechtlicher EinziehungsanordnungEingeschränkter ZugriffVon Kanzlei Frings & Höhne · www.frings-hoehne.de · 14. Juni 2019
- 5. Zivilprozessrecht - Seite 2 - Frings & HöhneEingeschränkter Zugriffwww.frings-hoehne.de · 26. Februar 2020
- 6. Zivilrecht - Seite 8 - Frings & HöhneEingeschränkter Zugriffwww.frings-hoehne.de · 27. November 2019
- 7. Kanzlei Frings & HöhneEingeschränkter Zugriffwww.frings-hoehne.de · 26. Februar 2020
- 8. Strafprozessrecht - Frings & HöhneEingeschränkter Zugriffwww.frings-hoehne.de · 20. November 2025