(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.
Öffentliche Quellen • 54
- 1. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung führender Mitglieder einer Zuhälterbande im Verfahren um sogenannte "Flatrate-Bordelle"BGH Pressemitteilungen · 9. Juli 2013
- 2. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2000 (Mai - Juli)BGH Pressemitteilungen · 27. April 2000
- 3. 2. Strafsenat: Lebenslang im Mordfall Fiszmann rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 17. Mai 2000
- 4. 4. Strafsenat: Urteil im "Balsam-Verfahren" rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 22. Dezember 2000
- 5. Revision gegen Verurteilung eines Chefarztes wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfenBGH Pressemitteilungen · 5. August 2011
- 6. Verurteilung im Fall des ausländerfeindlichen Angriffs in Winterbach rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 4. Oktober 2012
- 7. Verurteilung im Inzestprozess von Willmersbach rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 20. August 2012
- 8. Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache trotz fortbestehender Bedenken gegen seine ordnungsgemäße BesetzungBGH Pressemitteilungen · 9. Februar 2012
Fachbeiträge • +500
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