Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. Juli 2017
1. Juli 2017
>
Version
27. Januar 2026
27. Januar 2026
Wird das Verfahren wegen Zurücknahme des Antrags, durch den es bedingt war, eingestellt, so hat der Antragsteller die Kosten sowie die dem Beschuldigten und einem Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, § 438 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. Sie können dem Angeklagten oder einem Nebenbeteiligten auferlegt werden, soweit er sich zur Übernahme bereit erklärt, der Staatskasse, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 5/2857 - Unterrichtung: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 -Bundestag Drucksachen · 26. April 1968
- 2. 5/2601 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksache V/1319 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1968
- 3. 5/2600 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksache V/1269 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1968
- 4. 5/1319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1967
- 5. 6/2644 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. Oktober 1971
- 6. 7/2016 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. April 1974
- 7. 7/3243 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften - Drucksache 7/2016 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1975
- 8. 10/1313 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1984 (StVÄG 1984)Bundestag Drucksachen · 13. April 1984
Fachbeiträge • 9
- 1. § 185 StGB in AachenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 2. Beleidigung, üble Nachrede, VerleumdungEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 3. Geht das und was passiert?Eingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 4. online, gegen Unbekannt, FristenEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 5. Hartnäckigkeit kann sich lohnenEingeschränkter ZugriffTommes04 · www.wingsundkunz.de · 27. September 2012
- 6. Vom Bordellbesitzer verprügeltEingeschränkter ZugriffTommes04 · www.wingsundkunz.de · 28. Januar 2014
- 7. Anwalt von Anzeige bis ProzessEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 8. Juni 2026
- 8. #28/2023Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 22. November 2023