1. November 2000
1. Januar 2008
24. August 2017
26. November 2019
27. Januar 2026
(1) Zu dem in § 160 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Zweck ist die Staatsanwaltschaft befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen und Ermittlungen jeder Art entweder selbst vorzunehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen zu lassen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln. Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrag der Staatsanwaltschaft zu genügen, und in diesem Falle befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen.
(2) Soweit in diesem Gesetz die Löschung personenbezogener Daten ausdrücklich angeordnet wird, ist § 58 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes nicht anzuwenden.
(3) Ist eine Maßnahme nach diesem Gesetz nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zulässig, so dürfen die auf Grund einer entsprechenden Maßnahme nach anderen Gesetzen erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen zu Beweiszwecken im Strafverfahren nur zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach diesem Gesetz hätte angeordnet werden dürfen. § 100e Absatz 6 Nummer 3 bleibt unberührt.
(4) In oder aus einer Wohnung erlangte personenbezogene Daten aus einem Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung im Zuge nicht offener Ermittlungen auf polizeirechtlicher Grundlage dürfen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu Beweiszwecken nur verwendet werden (Artikel 13 Abs. 5 des Grundgesetzes), wenn das Amtsgericht (§ 162 Abs. 1), in dessen Bezirk die anordnende Stelle ihren Sitz hat, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme festgestellt hat; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
Öffentliche Quellen • 215
- 1. 21/9136 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8282 - Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/3248 - Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/8391 - Zollreform erweitern - Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässigBGH Pressemitteilungen · 26. April 2017
- 3. Verhandlungstermin am 19. April 2017, 9.15 Uhr, in Sachen 2 StR 247/16 (zur Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln, die im Zusammenhang miteiner sog. "legendierten Polizei-Kontrolle" erlangt wurden)BGH Pressemitteilungen · 5. April 2017
- 4. 21/8483 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8196 - Wirksamkeit von Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung bei Organisierter KriminalitätBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2026
- 5. 3/1285 - Gesetzentwurf: Entwurf eines AußenwirtschaftsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Oktober 1959
- 6. 4/178 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG)Bundestag Drucksachen · 7. Februar 1962
- 7. 3/2037 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG)Bundestag Drucksachen · 17. August 1960
- 8. 5/3802 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes)Bundestag Drucksachen · 4. Februar 1969
Fachbeiträge • 184
- 1. Peter Kehl - Seite 20 - KEHLEingeschränkter Zugriffwww.kehl.legal · 8. Dezember 2009
- 2. Betreuungsakte und DatenschutzEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 21. Oktober 2026
- 3. Das zivilrechtliche Beweisverwertungsverbot bei UrheberrechtsverletzungenEingeschränkter ZugriffDr. Alexander Wachs · www.dr-wachs.de · 14. Juli 2008
- 4. BGH Beschluss vom 17.05.2023 - StB 2/23Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 17. Mai 2023
- 5. "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässigEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 26. April 2017
- 6. BGH Sommer unseres Lebens: WLAN-HaftungEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 12. Mai 2010
- 7. Beschwerde, Frist, AkteneinsichtEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 9. Oktober 2026
- 8. § 54 AufenthG und StrafmaßEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026