1. Oktober 2009
31. Dezember 2015
27. Januar 2026
(1) Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen oder ihr Gutachten zu erstatten. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des sechsten und siebenten Abschnitts des ersten Buches über Zeugen und Sachverständige entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Richter vorbehalten.
(2) Bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung eines Zeugen oder Sachverständigen steht die Befugnis zu den in den §§ 51, 70 und 77 vorgesehenen Maßregeln der Staatsanwaltschaft zu. Jedoch bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zuständigen Gericht vorbehalten.
(3) Gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 2 Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Gleiches gilt, wenn die Staatsanwaltschaft Entscheidungen im Sinne des § 68b getroffen hat. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend. Gerichtliche Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 2 sind unanfechtbar.
(4) Ersucht eine Staatsanwaltschaft eine andere Staatsanwaltschaft um die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen, so stehen die Befugnisse nach Absatz 2 Satz 1 auch der ersuchten Staatsanwaltschaft zu.
(5) § 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 68
- 1. 6/3478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 7. Juni 1972
- 2. 7/2678 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG) - Drucksachen 7/551, 7/2600 -Bundestag Drucksachen · 18. Oktober 1974
- 3. 7/2600 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG) - Drucksache 7/551 -Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 1974
- 4. 7/551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1973
- 5. 7/2674 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG) - Drucksachen 7/551, 7/2600 -Bundestag Drucksachen · 18. Oktober 1974
- 6. 7/2810 - Antrag: zu dem Ersten Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG) - Drucksachen 7/551, 7/2600, 7/2774 -Bundestag Drucksachen · 14. November 1974
- 7. 7/2774 - Unterrichtung: Erstes Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG) - Drucksachen 7/551, 7/2600 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 12. November 1974
- 8. 8/976 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 .. (StVÄG 19..)Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1977
Fachbeiträge • 68
- 1. Muss ich einer polizeilichen Vorladung Folge leisten?Eingeschränkter ZugriffZeena Meyer · www.rechtsanwalt-will.com · 26. Februar 2025
- 2. Zeugenvernehmung im Strafrecht - Rechte und PflichtenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
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- 6. Buchert Jacob PeterEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 4. November 2025
- 7. Falschaussage (Falsche uneidliche Aussage)Eingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 25. Februar 2026
- 8. Aufgaben, Aufbau und Rechte BetroffenerEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 27. Oktober 2026