(1) Die Entschädigung nach § 20 kann verlangen
- 1.
- für Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 5, 6 und 8 der Eigentümer; die Entschädigung steht dem Mieter oder Pächter zu, wenn er nicht nach § 11 Satz 2 von der Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen befreit ist;
- 2.
- für Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 und 4 der Nutzungsberechtigte;
- 3.
- für Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 7 der Eigentümer.
(2) Eine Entschädigung nach § 21 können verlangen der Eigentümer, sonstige an der Sache zur Nutzung Berechtigte, Dienstbarkeitsberechtigte und diejenigen, die auf Grund eines persönlichen Rechtes die Sache besitzen.
(3) Die Entschädigung nach § 22 kann der Leistungspflichtige verlangen.
(4) Dinglich an der Sache Berechtigte, die durch die Anforderung in ihren Rechten betroffen werden, sind nach Maßgabe der Artikel 52, 53 und 53a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch auf die Entschädigung des Eigentümers nach § 20 angewiesen.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 2/3769 - Antwort: Entschädigung für durch die damalige Besatzungsmacht in der britischen Zone beschlagnahmte Betriebe Bezug: Kleine Anfrage 369 der Abgeordneten Dr. Bürkel, Dr. Serres und Genossen - Drucksache 3710 -Bundestag Drucksachen · 27. August 1957
- 2. 2/1664 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichgesetz)Bundestag Drucksachen · 12. September 1955
- 3. 4/1004 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und zivile Wachpersonen (UZwGBw)Bundestag Drucksachen · 18. Februar 1963
- 4. 4/3390 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und zivile Wachpersonen (UZwGBw) - Drucksache IV/1004 -Bundestag Drucksachen · 6. Mai 1965
- 5. 21/1846 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der BundeswehrBundestag Drucksachen · 29. September 2025