(1) Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Erlaubnis nach § 3 auf Einrichtungen, die der Betäubungsmittelversorgung der Bundeswehr und der Bundespolizei dienen, sowie auf die Bevorratung mit in Anlage II oder III bezeichneten Betäubungsmitteln für den Zivilschutz entsprechende Anwendung.
(2) In den Bereichen der Bundeswehr und der Bundespolizei obliegt der Vollzug dieses Gesetzes und die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs den jeweils zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr und der Bundespolizei. Im Bereich des Zivilschutzes obliegt der Vollzug dieses Gesetzes den für die Sanitätsmaterialbevorratung zuständigen Bundes- und Landesbehörden.
(3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für seinen Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium in Einzelfällen Ausnahmen von diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zulassen, soweit die internationalen Suchtstoffübereinkommen dem nicht entgegenstehen und dies zwingende Gründe der Verteidigung erfordern.
(4) Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Erlaubnis nach § 3 auf Einrichtungen, die der Betäubungsmittelversorgung der Bereitschaftspolizeien der Länder dienen, entsprechende Anwendung.
(5) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 11/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
- 2. 12/6961 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln mißbraucht werden können (Grundstoffüberwachungsgesetz - GÜG)Bundestag Drucksachen · 4. März 1994
- 3. 15/5217 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in BundespolizeiBundestag Drucksachen · 7. April 2005
- 4. 18/10363 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/9908 - Verurteilungen von Angehörigen der Bundeswehr und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für den Militärischen AbschirmdienstBundestag Drucksachen · 21. November 2016
- 5. 20/8704 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 2023
Fachbeiträge • 2
- 1. Betäubungsmittelstrafrecht 2026! SIEGERTPAAR FachanwaltEingeschränkter ZugriffMatthias Siegert-Paar · www.kanzlei-siegert-paar.de · 7. Juni 2020
- 2. Betäubungsmittelstrafrecht 2026! SIEGERTPAAR FachanwaltEingeschränkter ZugriffMatthias Siegert-Paar · www.kanzlei-siegert-paar.de · 7. Juni 2020