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23. Juli 2009
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26. Oktober 2012
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28. Januar 2022
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14. Januar 2026
14. Januar 2026
(1) Einer Erlaubnis nach § 3 bedarf nicht, wer
- 1.
- im Rahmen des Betriebs einer öffentlichen Apotheke oder einer Krankenhausapotheke (Apotheke)
- a)
- in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel oder dort ausgenommene Zubereitungen herstellt,
- b)
- in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel erwirbt,
- c)
- in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung abgibt,
- d)
- in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel an Inhaber einer Erlaubnis zum Erwerb dieser Betäubungsmittel zurückgibt oder an den Nachfolger im Betrieb der Apotheke abgibt,
- e)
- in Anlage I, II oder III bezeichnete Betäubungsmittel zur Untersuchung, zur Weiterleitung an eine zur Untersuchung von Betäubungsmitteln berechtigte Stelle oder zur Vernichtung entgegennimmt oder
- f)
- in Anlage III bezeichnete Opioide in Form von Fertigarzneimitteln in transdermaler oder in transmucosaler Darreichungsform an eine Apotheke zur Deckung des nicht aufschiebbaren Betäubungsmittelbedarfs eines ambulant versorgten Palliativpatienten abgibt, wenn die empfangende Apotheke die Betäubungsmittel nicht vorrätig hat,
- 2.
- im Rahmen des Betriebs einer tierärztlichen Hausapotheke in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel in Form von Tierarzneimitteln
- a)
- für ein von ihm behandeltes Tier miteinander, mit anderen Tierarzneimitteln oder arzneilich nicht wirksamen Bestandteilen zum Zwecke der Anwendung durch ihn oder für die Immobilisation eines von ihm behandelten Zoo-, Wild- und Gehegetieres mischt,
- b)
- erwirbt,
- c)
- für ein von ihm behandeltes Tier oder Mischungen nach Buchstabe a für die Immobilisation eines von ihm behandelten Zoo-, Wild- und Gehegetieres abgibt oder
- d)
- an Inhaber der Erlaubnis zum Erwerb dieser Betäubungsmittel zurückgibt oder an den Nachfolger im Betrieb der tierärztlichen Hausapotheke abgibt,
- 3.
- in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel
- a)
- auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung,
- b)
- zur Anwendung an einem Tier von einer Person, die dieses Tier behandelt und eine tierärztliche Hausapotheke betreibt, oder
- c)
- von einem Arzt nach § 13 Absatz 1a Satz 1
- 4.
- in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel
- a)
- als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs oder
- b)
- auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung erworben hat und sie als Reisebedarf
- 5.
- gewerbsmäßig
- a)
- an der Beförderung von Betäubungsmitteln zwischen befugten Teilnehmern am Betäubungsmittelverkehr beteiligt ist oder die Lagerung und Aufbewahrung von Betäubungsmitteln im Zusammenhang mit einer solchen Beförderung oder für einen befugten Teilnehmer am Betäubungsmittelverkehr übernimmt oder
- b)
- die Versendung von Betäubungsmitteln zwischen befugten Teilnehmern am Betäubungsmittelverkehr durch andere besorgt oder vermittelt oder
- 6.
- in Anlage I, II oder III bezeichnete Betäubungsmittel als Proband oder Patient im Rahmen einer klinischen Prüfung oder in Härtefällen nach § 21 Absatz 2 Nummer 3 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/5 (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 24) geändert worden ist, erwirbt.
(2) Einer Erlaubnis nach § 3 bedürfen nicht Bundes- und Landesbehörden für den Bereich ihrer dienstlichen Tätigkeit sowie die von ihnen mit der Untersuchung von Betäubungsmitteln beauftragten Behörden.
(3) Wer nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 keiner Erlaubnis bedarf und am Betäubungsmittelverkehr teilnehmen will, hat dies dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zuvor anzuzeigen. Die Anzeige muß enthalten:
- 1.
- den Namen und die Anschriften des Anzeigenden sowie der Apotheke oder der tierärztlichen Hausapotheke,
- 2.
- das Ausstellungsdatum und die ausstellende Behörde der apothekenrechtlichen Erlaubnis oder der Approbation als Tierarzt und
- 3.
- das Datum des Beginns der Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 7/2071 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über SuchtstoffeBundestag Drucksachen · 10. Mai 1974
- 2. 7/2557 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits- Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe - Drucksache 7/2071 -Bundestag Drucksachen · 24. September 1974
- 3. 6/2673zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Opiumgesetzes - Drucksache VI/1877 - über den von den Abgeordneten Dr. Althammer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rauschgifthandels - Drucksache VI/1414 -Bundestag Drucksachen · 11. Oktober 1971
- 4. 8/3291 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BetäubungsmittelgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Oktober 1979
- 5. 8/3551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des BetäubungsmittelrechtsBundestag Drucksachen · 9. Januar 1980
- 6. 10/843 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit dem Gesetz zur Neuordnung des BetäubungsmittelrechtsBundestag Drucksachen · 29. Dezember 1983
- 7. 12/2737 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 12/934 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BetäubungsmittelgesetzesBundestag Drucksachen · 3. Juni 1992
- 8. 12/7112 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs- Gesetz - GNG)Bundestag Drucksachen · 17. März 1994
Fachbeiträge • 42
- 1. Milder Fall bei Einfuhr von BetäubungsmittelnEingeschränkter ZugriffLawbuero · www.holzer-goldmann.de · 1. Januar 2015
- 2. Handeltreiben mit BtM § 29 BtMGEingeschränkter ZugriffKonstantin Grubwinkler · www.rgra.de · 24. Juni 2019
- 3. Nicht geringe Menge bei Anbau von MarihuanaEingeschränkter ZugriffKonstantin Grubwinkler · www.rgra.de · 10. September 2019
- 4. Was sind Betäubungsmittel nach dem BtMG ? - RA KaiserEingeschränkter ZugriffStrafverteidiger Bielefeld - Ralf Kaiser · www.anwaltkaiser.de · 27. Februar 2020
- 5. § 29 III Nr. 1 BtMG gewerbsmäßiges HandeltreibenEingeschränkter ZugriffKonstantin Grubwinkler · www.rgra.de · 9. September 2019
- 6. BGH, Urteil v. 01.12.2016Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 1. Dezember 2016
- 7. Anwalt für BTM: Vorladung, Cannabis, TherapieEingeschränkter ZugriffLokal · www.kanzlei-baumfalk.de · 4. April 2023
- 8. Mai 2015 - Milosevic - Fachanwalt für StrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.milosevic.de · 7. Mai 2015