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26. Oktober 2012
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1. Januar 2024
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14. Januar 2026
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(1) Die Erlaubnis nach § 3 ist zu versagen, wenn
- 1.
- nicht gewährleistet ist, daß in der Betriebsstätte und, sofern weitere Betriebsstätten in nicht benachbarten Gemeinden bestehen, in jeder dieser Betriebsstätten eine Person bestellt wird, die verantwortlich ist für die Einhaltung der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften und der Anordnungen der Überwachungsbehörden (Verantwortlicher); der Antragsteller kann selbst die Stelle eines Verantwortlichen einnehmen,
- 2.
- der vorgesehene Verantwortliche nicht die erforderliche Sachkenntnis hat oder die ihm obliegenden Verpflichtungen nicht ständig erfüllen kann,
- 3.
- Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Verantwortlichen, des Antragstellers, seines gesetzlichen Vertreters oder bei juristischen Personen oder sonstigen Personenvereinigungen der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten ergeben,
- 4.
- geeignete Räume, Einrichtungen und Sicherungen für die Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen nicht vorhanden sind,
- 5.
- die Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen aus anderen als den in den Nummern 1 bis 4 genannten Gründen nicht gewährleistet ist,
- 6.
- die Art und der Zweck des beantragten Verkehrs nicht mit dem Zweck dieses Gesetzes, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, daneben aber den Mißbrauch von Betäubungsmitteln oder die mißbräuchliche Herstellung ausgenommener Zubereitungen sowie das Entstehen oder Erhalten einer Betäubungsmittelabhängigkeit soweit wie möglich auszuschließen, vereinbar ist oder
- 7.
- bei Beanstandung der vorgelegten Antragsunterlagen einem Mangel nicht innerhalb der gesetzten Frist (§ 8 Abs. 2) abgeholfen wird.
(2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn sie der Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen oder Beschlüssen, Anordnungen oder Empfehlungen zwischenstaatlicher Einrichtungen der Suchtstoffkontrolle entgegensteht oder dies wegen Rechtsakten der Organe der Europäischen Union geboten ist.
Öffentliche Quellen • 35
- 1. Verwertungsverbot für Selbstgespräch im KrankenzimmerBGH Pressemitteilungen · 10. August 2005
- 2. 6/2673zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Opiumgesetzes - Drucksache VI/1877 - über den von den Abgeordneten Dr. Althammer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rauschgifthandels - Drucksache VI/1414 -Bundestag Drucksachen · 11. Oktober 1971
- 3. 8/3551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des BetäubungsmittelrechtsBundestag Drucksachen · 9. Januar 1980
- 4. 11/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
- 5. 12/3199 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Mitteilungen der Justiz von Amts wegen in Zivil- und Strafsachen (Justizmitteilungsgesetz - JuMiG)Bundestag Drucksachen · 31. August 1992
- 6. 13/4982 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des BetäubungsmittelgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Juni 1996
- 7. 13/5476 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. August 1996 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. August 1996
- 8. 14/1940 - Antwort: "Heroinabgabe- Versuch" Drs. 14/1747Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1999
Fachbeiträge • 62
- 1. Sterbewillige dürfen keine tödliche Dosis Natrium-Pentobarbital kaufenEingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 7. November 2023
- 2. Kein Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung ohne krankheitsbedingte NotlageEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 28. Mai 2019
- 3. BGH, Beschluss v. 08.01.2020Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. Januar 2020
- 4. BVerfG, Beschluss v. 06.02.2002Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 6. Februar 2002
- 5. BGH, Beschluss v. 09.06.2020Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 9. Juni 2020
- 6. BGH, Beschluss v. 12.09.2018Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. September 2018
- 7. BGH, Urteil v. 24.03.2021Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 24. März 2021
- 8. BGH, Beschluss v. 05.06.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 5. Juni 2019