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23. Juli 2009
23. Juli 2009
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28. Januar 2022
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14. Januar 2026
14. Januar 2026
(1) Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) wird erbracht
- 1.
- im Falle des Herstellens von Betäubungsmitteln oder ausgenommenen Zubereitungen, die Arzneimittel sind, durch den Nachweis der Sachkenntnis nach § 15 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes,
- 1a.
- im Falle des Herstellens von Betäubungsmitteln oder ausgenommenen Zubereitungen, die Tierarzneimittel sind, durch den Nachweis, dass die vorgesehene verantwortliche Person die Voraussetzungen an eine sachkundige Person nach Artikel 97 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 43; L 163 vom 20.6.2019, S. 112; L 326 vom 8.10.2020, S. 15; L 241 vom 8.7.2021, S. 17) erfüllt,
- 2.
- im Falle des Herstellens von Betäubungsmitteln, die keine Arzneimittel oder Tierarzneimittel sind, durch das Zeugnis über eine nach abgeschlossenem wissenschaftlichem Hochschulstudium der Biologie, der Chemie, der Pharmazie, der Human- oder der Veterinärmedizin abgelegte Prüfung und durch die Bestätigung einer mindestens einjährigen praktischen Tätigkeit in der Herstellung oder Prüfung von Betäubungsmitteln,
- 3.
- im Falle des Verwendens für wissenschaftliche Zwecke durch das Zeugnis über eine nach abgeschlossenem wissenschaftlichem Hochschulstudium der Biologie, der Chemie, der Pharmazie, der Human- oder der Veterinärmedizin abgelegte Prüfung und
- 4.
- in allen anderen Fällen durch das Zeugnis über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Kaufmann im Groß- und Außenhandel in den Fachbereichen Chemie oder Pharma und durch die Bestätigung einer mindestens einjährigen praktischen Tätigkeit im Betäubungsmittelverkehr.
(2) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann im Einzelfall von den im Absatz 1 genannten Anforderungen an die Sachkenntnis abweichen, wenn die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen gewährleistet sind.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 6/2673zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Opiumgesetzes - Drucksache VI/1877 - über den von den Abgeordneten Dr. Althammer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rauschgifthandels - Drucksache VI/1414 -Bundestag Drucksachen · 11. Oktober 1971
- 2. 8/3291 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BetäubungsmittelgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Oktober 1979
- 3. 10/6789 - Antwort: Die Behandlung von MDMA im BetäubungsmittelgesetzBundestag Drucksachen · 13. Januar 1987
- 4. 12/7112 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs- Gesetz - GNG)Bundestag Drucksachen · 17. März 1994
- 5. 12/7419 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/6551 - Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs-Gesetz - GNG) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/7112 - Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs-Gesetz - GNG) c) Antrag der Abgeordneten Karl Hermann Haack (Extertal), Klaus Kirschner, Dr. Hans-Hinrich Knaape, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/6490 - Reorganisation des Bundesgesundheitsamtes (BGA) als Bundesamt für GesundheitsschutzBundestag Drucksachen · 27. April 1994
- 6. 12/6551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs-Gesetz - GNG)Bundestag Drucksachen · 11. Januar 1994
- 7. 13/4709 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Mitteilungen der Justiz von Amts wegen in Zivil- und Strafsachen (Justizmitteilungsgesetz - JuMiG)Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1996
- 8. 16/3040 - Kleine Anfrage: Verwendung von Cannabis zu therapeutischen ZweckenBundestag Drucksachen · 19. Oktober 2006
Fachbeiträge • 32
- 1. Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht Dr. BöttnerEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt · www.strafrecht-bundesweit.de · 13. Oktober 2013
- 2. Medizinisches Cannabis/CBD: Rechtliche Anforderungen 2021Eingeschränkter ZugriffDr. Walter Späth · www.dr-spaeth.com · 26. November 2021
- 3. BGH, Beschluss v. 20.12.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Dezember 2022
- 4. BGH, Urteil v. 08.12.2009Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. Dezember 2009
- 5. BGH, Beschluss v. 23.06.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Juni 2022
- 6. BGH, Beschluss v. 25.05.2010Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. Mai 2010
- 7. BGH, Urteil v. 02.11.2010Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 2. November 2010
- 8. BGH, Beschluss v. 23.09.2021Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. September 2021