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1. April 2024
1. April 2024
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14. Januar 2026
14. Januar 2026
Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 ist beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu stellen. Dem Antrag müssen folgende Angaben und Unterlagen beigefügt werden:
- 1.
- die Namen, Vornamen oder die Firma und die Anschriften des Antragstellers und der Verantwortlichen,
- 2.
- für die Verantwortlichen die Nachweise über die erforderliche Sachkenntnis und Erklärungen darüber, ob und auf Grund welcher Umstände sie die ihnen obliegenden Verpflichtungen ständig erfüllen können,
- 3.
- eine Beschreibung der Lage der Betriebsstätten nach Ort (gegebenenfalls Flurbezeichnung), Straße, Hausnummer, Gebäude und Gebäudeteil sowie der Bauweise des Gebäudes,
- 4.
- eine Beschreibung der vorhandenen Sicherungen gegen die Entnahme von Betäubungsmitteln durch unbefugte Personen,
- 5.
- die Art des Betäubungsmittelverkehrs (§ 3 Abs. 1),
- 6.
- die Art und die voraussichtliche Jahresmenge der herzustellenden oder benötigten Betäubungsmittel,
- 7.
- im Falle des Herstellens (§ 2 Abs. 1 Nr. 4) von Betäubungsmitteln oder ausgenommenen Zubereitungen eine kurzgefaßte Beschreibung des Herstellungsganges unter Angabe von Art und Menge der Ausgangsstoffe oder -zubereitungen, der Zwischen- und Endprodukte, auch wenn Ausgangsstoffe oder -zubereitungen, Zwischen- oder Endprodukte keine Betäubungsmittel sind; bei nicht abgeteilten Zubereitungen zusätzlich die Gewichtsvomhundertsätze, bei abgeteilten Zubereitungen die Gewichtsmengen der je abgeteilte Form enthaltenen Betäubungsmittel und
- 8.
- im Falle des Verwendens zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken eine Erläuterung des verfolgten Zwecks unter Bezugnahme auf einschlägige wissenschaftliche Literatur.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 6/2673zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Opiumgesetzes - Drucksache VI/1877 - über den von den Abgeordneten Dr. Althammer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rauschgifthandels - Drucksache VI/1414 -Bundestag Drucksachen · 11. Oktober 1971
- 2. 12/989 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)Bundestag Drucksachen · 25. Juli 1991
- 3. 12/2720 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 12/989 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, Hans Joachim Hacker ... und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/731 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Abschöpfung von Gewinnen, Geldwäsche - (... StrÄndG) c) Antrag der Abgeordneten Joachim Poß, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Ulrich Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/1367 - Unterbindung der Geldwäsche zur Bekämpfung der organisierten KriminalitätBundestag Drucksachen · 4. Juni 1992
- 4. 12/7112 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs- Gesetz - GNG)Bundestag Drucksachen · 17. März 1994
- 5. 12/7419 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/6551 - Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs-Gesetz - GNG) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/7112 - Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs-Gesetz - GNG) c) Antrag der Abgeordneten Karl Hermann Haack (Extertal), Klaus Kirschner, Dr. Hans-Hinrich Knaape, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/6490 - Reorganisation des Bundesgesundheitsamtes (BGA) als Bundesamt für GesundheitsschutzBundestag Drucksachen · 27. April 1994
- 6. 12/6551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs-Gesetz - GNG)Bundestag Drucksachen · 11. Januar 1994
- 7. 14/6720 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 9. bis 20. Juli 2001 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Juli 2001
- 8. 16/3393 - Antwort: Verwendung von Cannabis zu therapeutischen ZweckenBundestag Drucksachen · 13. November 2006
Fachbeiträge • 18
- 1. Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht Dr. BöttnerEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt · www.strafrecht-bundesweit.de · 13. Oktober 2013
- 2. BGH, Beschluss v. 08.05.2012Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. Mai 2012
- 3. Ankauf von Setzlingen kann Handeltreiben mit Cannabis seinEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaltskanzlei-roethig.de · 15. Oktober 2025
- 4. Abgabe von BetäubungsmittelnEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaltskanzlei-roethig.de · 8. April 2026
- 5. Das unerlaubte Verabreichen oder Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 Buchst. b BtMGEingeschränkter Zugriffwww.strafrecht-bundesweit.de · 9. November 2025
- 6. Ansetzen bei Errichtung einer CannabisEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 22. September 2011
- 7. Das unerlaubte Abgeben von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Var. 7 BtMGEingeschränkter Zugriffwww.strafrecht-bundesweit.de · 26. Oktober 2025
- 8. BetäubungsmittelstrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020