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1. April 2024
1. April 2024
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14. Januar 2026
14. Januar 2026
Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 ist beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu stellen. Dem Antrag müssen folgende Angaben und Unterlagen beigefügt werden:
- 1.
- die Namen, Vornamen oder die Firma und die Anschriften des Antragstellers und der Verantwortlichen,
- 2.
- für die Verantwortlichen die Nachweise über die erforderliche Sachkenntnis und Erklärungen darüber, ob und auf Grund welcher Umstände sie die ihnen obliegenden Verpflichtungen ständig erfüllen können,
- 3.
- eine Beschreibung der Lage der Betriebsstätten nach Ort (gegebenenfalls Flurbezeichnung), Straße, Hausnummer, Gebäude und Gebäudeteil sowie der Bauweise des Gebäudes,
- 4.
- eine Beschreibung der vorhandenen Sicherungen gegen die Entnahme von Betäubungsmitteln durch unbefugte Personen,
- 5.
- die Art des Betäubungsmittelverkehrs (§ 3 Abs. 1),
- 6.
- die Art und die voraussichtliche Jahresmenge der herzustellenden oder benötigten Betäubungsmittel,
- 7.
- im Falle des Herstellens (§ 2 Abs. 1 Nr. 4) von Betäubungsmitteln oder ausgenommenen Zubereitungen eine kurzgefaßte Beschreibung des Herstellungsganges unter Angabe von Art und Menge der Ausgangsstoffe oder -zubereitungen, der Zwischen- und Endprodukte, auch wenn Ausgangsstoffe oder -zubereitungen, Zwischen- oder Endprodukte keine Betäubungsmittel sind; bei nicht abgeteilten Zubereitungen zusätzlich die Gewichtsvomhundertsätze, bei abgeteilten Zubereitungen die Gewichtsmengen der je abgeteilte Form enthaltenen Betäubungsmittel und
- 8.
- im Falle des Verwendens zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken eine Erläuterung des verfolgten Zwecks unter Bezugnahme auf einschlägige wissenschaftliche Literatur.
Fachbeiträge • 19
- 1. BGH, Beschluss v. 08.05.2012Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. Mai 2012
- 2. Ankauf von Setzlingen kann Handeltreiben mit Cannabis seinEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaltskanzlei-roethig.de · 15. Oktober 2025
- 3. Abgabe von BetäubungsmittelnEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaltskanzlei-roethig.de · 8. April 2026
- 4. Das unerlaubte Verabreichen oder Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 Buchst. b BtMGEingeschränkter Zugriffwww.strafrecht-bundesweit.de · 9. November 2025
- 5. Ansetzen bei Errichtung einer CannabisEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 22. September 2011
- 6. Das unerlaubte Abgeben von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Var. 7 BtMGEingeschränkter Zugriffwww.strafrecht-bundesweit.de · 26. Oktober 2025
- 7. BetäubungsmittelstrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 8. BetäubungsmittelstrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 18/13634 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/13525 - Importgenehmigungen für medizinisches Cannabis und Ausschreibungsverfahren der CannabisagenturBundestag Drucksachen · 22. September 2017
- 2. 20/8704 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 2023
- 3. 21/2739 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für ArbeitsuchendeBundestag Drucksachen · 12. November 2025