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26. Oktober 2012
26. Oktober 2012
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14. Januar 2026
14. Januar 2026
(1) Die Erlaubnis ist zur Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen auf den jeweils notwendigen Umfang zu beschränken. Sie muß insbesondere regeln:
- 1.
- die Art der Betäubungsmittel und des Betäubungsmittelverkehrs,
- 2.
- die voraussichtliche Jahresmenge und den Bestand an Betäubungsmitteln,
- 3.
- die Lage der Betriebstätten und
- 4.
- den Herstellungsgang und die dabei anfallenden Ausgangs-, Zwischen- und Endprodukte, auch wenn sie keine Betäubungsmittel sind.
(2) Die Erlaubnis kann
- 1.
- befristet, mit Bedingungen erlassen oder mit Auflagen verbunden werden oder
- 2.
- nach ihrer Erteilung hinsichtlich des Absatzes 1 Satz 2 geändert oder mit sonstigen Beschränkungen oder Auflagen versehen werden,
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 6/2673zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Opiumgesetzes - Drucksache VI/1877 - über den von den Abgeordneten Dr. Althammer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rauschgifthandels - Drucksache VI/1414 -Bundestag Drucksachen · 11. Oktober 1971
- 2. 7/4141 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BetäubungsmittelgesetzesBundestag Drucksachen · 13. Oktober 1975
- 3. 8/3291 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BetäubungsmittelgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Oktober 1979
- 4. 8/3551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des BetäubungsmittelrechtsBundestag Drucksachen · 9. Januar 1980
- 5. 11/7663 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)Bundestag Drucksachen · 10. August 1990
- 6. 12/989 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)Bundestag Drucksachen · 25. Juli 1991
- 7. 12/2720 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 12/989 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, Hans Joachim Hacker ... und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/731 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Abschöpfung von Gewinnen, Geldwäsche - (... StrÄndG) c) Antrag der Abgeordneten Joachim Poß, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Ulrich Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/1367 - Unterbindung der Geldwäsche zur Bekämpfung der organisierten KriminalitätBundestag Drucksachen · 4. Juni 1992
- 8. 16/3393 - Antwort: Verwendung von Cannabis zu therapeutischen ZweckenBundestag Drucksachen · 13. November 2006
Fachbeiträge • 12
- 1. BGH, Beschluss v. 25.11.2020Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. November 2020
- 2. BGH, Beschluss v. 23.09.2021Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. September 2021
- 3. BGH, Beschluss v. 05.06.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 5. Juni 2019
- 4. E Kronzeugenregelung im AntiEingeschränkter ZugriffJan-Carl Janssen · www.anwaltsbuero-im-hegarhaus.de · 10. März 2021
- 5. Verschaffen von Betäubungsmitteln in sonstiger Weise nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Var. 10 BtMGEingeschränkter Zugriffwww.strafrecht-bundesweit.de · 31. Oktober 2025
- 6. Der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln nach § 29 I Nr. 1 Var. 9 BtMGEingeschränkter Zugriffwww.strafrecht-bundesweit.de · 30. Oktober 2025
- 7. Medizinalcannabis immer nur wie verordnet einnehmen!Eingeschränkter ZugriffDr. Marc Herzog · www.drherzog.de · 30. Januar 2023
- 8. Erlaubniserteilung zur Nutzung Cannabis für SchmerztherapieEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Januar 2023