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27. Juli 2023
27. Juli 2023
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14. Januar 2026
14. Januar 2026
(1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. Von der Verfolgung soll abgesehen werden, wenn der Täter in einem Drogenkonsumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, der nach § 10a geduldet werden kann, in geringer Menge besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein. Ebenfalls soll von der Verfolgung abgesehen werden, wenn der Täter, der Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein, anlässlich der Nutzung eines in § 10b genannten Modellvorhabens angetroffen wird.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 der Strafprozeßordnung angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 der Strafprozeßordnung und der §§ 232 und 233 der Strafprozeßordnung in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.
Fachbeiträge • 244
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Öffentliche Quellen • 20
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- 2. 19/832 - Antrag: Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung - Für einen progressiven Umgang mit CannabiskonsumBundestag Drucksachen · 21. Februar 2018
- 3. 19/819 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)Bundestag Drucksachen · 20. Februar 2018
- 4. 19/14828 - Antrag: Bundeseinheitliche geringe Drogenmengen festlegen und Harm Reduction erleichternBundestag Drucksachen · 6. November 2019
- 5. 19/13098 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Niema Movassat, Sylvia Gabelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/832 - Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung - Für einen progressiven Umgang mit CannabiskonsumBundestag Drucksachen · 10. September 2019
- 6. 19/13292 - Kleine Anfrage: Drogenkonsumräume in DeutschlandBundestag Drucksachen · 18. September 2019
- 7. 19/13764 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/13292 - Drogenkonsumräume in DeutschlandBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2019
- 8. 19/23736 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/22440 - Die Legalisierung von CannabisBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2020