(1) Der Bund erstellt im Zusammenwirken mit den Ländern eine bundesweite Risikoanalyse für den Zivilschutz. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unterrichtet den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Risikoanalyse nach Satz 1 ab 2010 jährlich. Im Jahr ihrer Fertigstellung unterrichtet es den Deutschen Bundestag darüber hinaus über die von der Schutzkommission erstellten Gefahrenberichte.
(2) Der Bund berät und unterstützt die Länder im Rahmen seiner Zuständigkeiten beim Schutz kritischer Infrastrukturen.
(3) Im Benehmen mit den Ländern entwickelt der Bund Standards und Rahmenkonzepte für den Zivilschutz, die den Ländern zugleich als Empfehlungen für ihre Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes dienen, sofern diese für ein effektives gesamtstaatliches Zusammenwirken der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden auch bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen erforderlich sind.
Fachbeiträge • 1
- 1. Corona-Pandemie - Beschränkung des Teilnehmerkreises an privaten FeiernEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 9. November 2020
Öffentliche Quellen • 33
- 1. 16/7616 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und zur Änderung des MünzgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Dezember 2007
- 2. 16/11338 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zivilschutzgesetzes (Zivilschutzgesetzänderungsgesetz - ZSGÄndG)Bundestag Drucksachen · 10. Dezember 2008
- 3. 17/4178 - Unterrichtung: Bericht über die Methode zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2010Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 2010
- 4. 17/13387 - Antwort: Ausstattung im ergänzenden KatastrophenschutzBundestag Drucksachen · 7. Mai 2013
- 5. 17/12051 - Unterrichtung: Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012Bundestag Drucksachen · 3. Januar 2013
- 6. 17/12304 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Februar 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Februar 2013
- 7. 18/208 - Unterrichtung: Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2013Bundestag Drucksachen · 16. Dezember 2013
- 8. 18/3682 - Unterrichtung: Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2014Bundestag Drucksachen · 23. Dezember 2014