(1) Der Bund erfaßt die besonderen Gefahren, die der Bevölkerung in einem Verteidigungsfall drohen.
(2) Die für die Warnung bei Katastrophen zuständigen Behörden der Länder warnen im Auftrage des Bundes auch vor den besonderen Gefahren, die der Bevölkerung in einem Verteidigungsfall drohen. Soweit die für den Katastrophenschutz erforderlichen Warnmittel für Zwecke des Zivilschutzes nicht ausreichen, ergänzt der Bund das Instrumentarium.
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Ausführung dieses Gesetzes das Verfahren für die Warnung der Bevölkerung in einem Verteidigungsfall, insbesondere den Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern sowie die Gefahrendurchsage einschließlich der Anordnung von Verhaltensmaßregeln durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates näher zu regeln.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 19/872 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/651 - Bilanz der Extremwetterereignisse 2017 im Hinblick auf den BevölkerungsschutzBundestag Drucksachen · 22. Februar 2018
- 2. 18/13202 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. Juli 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. Juli 2017
- 3. 19/19460 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/18529 - EU-Alert und öffentliche WarnsystemeBundestag Drucksachen · 24. April 2020
- 4. 19/24261 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. November 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. November 2020
- 5. 19/32480 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/32034 - Handlungsbedarf im KatastrophenschutzBundestag Drucksachen · 15. September 2021
- 6. 19/32039 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021)Bundestag Drucksachen · 20. August 2021
- 7. 19/32275 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/32039 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 - AufbhG 2021) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Dürr, Otto Fricke, Ulla Ihnen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/31715 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" - Schnelle Hilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz - AufbhG) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/32089 - Unterstützung für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Irene Mihalic, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/32043 - Katastrophen- und Hochwasserschutz jetzt stärkenBundestag Drucksachen · 3. September 2021
- 8. 20/7148 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Juni 2023 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Juni 2023