31. Dezember 2023
30. Juni 2026
(1) Die Bundesflagge dürfen alle Seeschiffe führen, die nicht zum Führen der Bundesflagge nach § 1 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, verpflichtet sind,
- 1.
- deren Eigentümer
- a)
- eine Erbengemeinschaft ist, wenn Deutsche oder Unionsbürger zu mehr als der Hälfte am Nachlass beteiligt sind und zur Vertretung ausschließlich Deutsche oder Unionsbürger bevollmächtigt sind, die ihren Wohnsitz im Inland haben,
- b)
- Deutscher mit Wohnsitz im Ausland ist oder
- c)
- Unionsbürger mit Wohnsitz im Inland ist oder
- 2.
- die im Miteigentum von mehreren Personen stehen, wenn ein Deutscher mit Wohnsitz im Inland die Hälfte der Eigentumsanteile hält und zur Vertretung der Miteigentümer befugt ist.
(2) Seeschiffe, die nicht zum Führen der Bundesflagge nach § 1 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, verpflichtet sind, dürfen die Bundesflagge außerdem führen, wenn sie im Eigentum einer Gesellschaft stehen,
- 1.
- die nach dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gegründet wurde und
- 2.
- die ihren Sitz oder ihre Hauptniederlassung im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat.
(3) Das Recht zum Führen der Bundesflagge haben auch natürliche Personen oder Gesellschaften eines Drittstaates, denen in einem Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union Niederlassungsfreiheit im Sinne der Artikel 45 und 49 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingeräumt wurde und die einen Sitz oder Wohnsitz im Inland haben, sofern Gegenseitigkeit gewährleistet ist. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Eine beauftragte Person ist eine natürliche Person oder eine Gesellschaft mit Wohnsitz oder Sitz im Inland, die von dem Eigentümer eines Seeschiffes bevollmächtigt ist, diesen in flaggenstaatlichen Angelegenheiten zu vertreten. Die beauftragte Person ist Zustellungsadressat für alle verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten; sie ist verpflichtet, Maßnahmen der Flaggenbehörde und der sonstigen zuständigen Stellen der Flaggenstaatsverwaltung unverzüglich dem Eigentümer mitzuteilen.
(5) Der Eigentümer hat Veränderungen der in Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 genannten Tatsachen unverzüglich der Flaggenbehörde anzuzeigen. § 17 Absatz 1 und 4 der Schiffsregisterordnung bleibt unberührt.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 1/1370 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das SchiffsregisterBundestag Drucksachen · 20. September 1950
- 2. 1/1999 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister - Nr. 1370 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 1. März 1951
- 3. 4/2933 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Befugnisse der Konsuln der Bundesrepublik Deutschland (Konsulargesetz)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1965
- 4. 7/2873 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundeswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1974
- 5. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 6. 7/1059 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Meldewesen (Bundesmeldegesetz - BMG)Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1973
- 7. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 8. 7/3371 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 7/2873 - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Stark (Nürtingen), Vogel (Ennepetal), Berger, Dr. Miltner und der Fraktion der CDU/CSU betr. Sicherstellung korrekter Wahlergebnisse - Drucksache 7/2435 -Bundestag Drucksachen · 17. März 1975