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31. Dezember 2023
31. Dezember 2023
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30. Juni 2026
30. Juni 2026
(1) Die Bundesflagge haben alle Kauffahrteischiffe und sonstigen zur Seefahrt bestimmten Schiffe (Seeschiffe) zu führen, deren Eigentümer Deutsche sind und ihren Wohnsitz im Inland haben.
(2) Deutschen mit Wohnsitz im Inland werden gleichgestellt rechtsfähige Personengesellschaften und juristische Personen, die ihren Sitz in diesem Bereich haben, und zwar
- a)
- rechtsfähige Personengesellschaften, wenn die Mehrheit sowohl der persönlich haftenden als auch der zur Geschäftsführung und Vertretung berechtigten Gesellschafter aus Deutschen besteht und außerdem nach dem Gesellschaftsvertrag die deutschen Gesellschafter die Mehrheit der Stimmen haben,
- b)
- juristische Personen, wenn Deutsche im Vorstand oder in der Geschäftsführung die Mehrheit haben.
(3) Fährt ein in einem Schiffsregister eingetragenes Binnenschiff seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres, so wird es hinsichtlich der Vorschriften dieses Gesetzes einem Seeschiff gleichgestellt.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 1/1370 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das SchiffsregisterBundestag Drucksachen · 20. September 1950
- 2. 1/1557 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz) - Nr. 893 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 5. Oktober 1950
- 3. 1/893 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz)Bundestag Drucksachen · 30. April 1950
- 4. 3/2340 - Unterrichtung: Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitskonferenz: 1. Übereinkommen 112 über das Mindestalter für die Zulassung zur Arbeit in der Fischerei, 2. Übereinkommen 113 über die ärztliche Untersuchung der Fischer, 3. Übereinkommen 114 über den Heuervertrag der Fischer, 4. Empfehlung 112 betreffend die betriebsärztlichen Dienste in den ArbeitsstättenBundestag Drucksachen · 22. Dezember 1960
- 5. 4/938 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz - UVNG) - Drucksache IV/120 -Bundestag Drucksachen · 25. Januar 1963
- 6. 7/2873 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundeswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1974
- 7. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 8. 7/1059 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Meldewesen (Bundesmeldegesetz - BMG)Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1973
Fachbeiträge • 1
- 1. Todesfall während des UrlaubsEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 4. Februar 2020