31. Dezember 2023
30. Juni 2026
(1) Für Seeschiffe, die nicht bereits nach anderen Vorschriften dieses Gesetzes zum Führen der Bundesflagge verpflichtet oder berechtigt sind, kann die Flaggenbehörde einem ausländischen Eigentümer auf Grund internationaler Vereinbarungen die Befugnis zum Führen der Bundesflagge verleihen.
(2) Ist ein Seeschiff, das in ausländischem Eigentum steht und das nicht bereits nach anderen Vorschriften dieses Gesetzes zum Führen der Bundesflagge verpflichtet oder berechtigt ist, einem Ausrüster zur Bereederung überlassen, so kann die Flaggenbehörde dem Ausrüster für die Dauer der Überlassung die Befugnis zum Führen der Bundesflagge unter dem Vorbehalt des Widerrufs verleihen, wenn
- 1.
- der Ausrüster zu dem von § 1 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, oder § 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 erfassten Personenkreis gehört,
- 2.
- ihm das Schiff zur Bereederung in eigenem Namen für mindestens ein Jahr überlassen ist,
- 3.
- der Eigentümer dem Flaggenwechsel zustimmt und
- 4.
- fremdes Recht dem Führen der Bundesflagge nicht entgegensteht.
(3) Der Eigentümer nach Absatz 1 und der Ausrüster nach Absatz 2 haben alle Veränderungen der für die Verleihung der Flaggenführungsbefugnis nach den Absätzen 1 und 2 erheblichen Tatsachen unverzüglich gegenüber der Flaggenbehörde anzuzeigen.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 1/1370 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das SchiffsregisterBundestag Drucksachen · 20. September 1950
- 2. 4/1703 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 11. April 1962 des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954, und zur Änderung des Gesetzes vom 21. März 1956Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 1963
- 3. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 4. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 5. 6/604 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz) - Drucksache VI/329 -Bundestag Drucksachen · 15. April 1970
- 6. 6/2225 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 27. Mai 1971
- 7. 11/4089 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Carstensen (Nordstrand), Eigen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Richter, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP - Drucksache 11/3596 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des SeefischereigesetzesBundestag Drucksachen · 28. Februar 1989
- 8. 18/8431 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7988 - Entwurf eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des BundesBundestag Drucksachen · 11. Mai 2016